Infos unter: http://antifanet.at/
Der dritte …umsGanze!-Kongress
5.-7. Juli 2013
Technische Universität Berlin
Auf dem dritte Kongress des …umsGanze!-Bündnisses wollen wir mit Dir und Genoss*innen aus anderen Ländern über die Transformation von Kapitalismus, Staatlichkeit und Politik in der Krise diskutieren. Wie können wir diese Ordnung kippen? Und warum macht sie es uns so schwer?
Überall in Europa kämpfen Lohnabhängige, Arbeitslose und Menschen in Ausbildung gegen die Austeritätspolitik der EU. Auf Straßen und Plätzen experimentieren sie mit direkter Demokratie und streiten über neue Modelle solidarischer Ökonomie. Selbst in Deutschland werden Risse im System sichtbar – durch stadtpolitische Kämpfe, durch den Widerstand von Geflüchteten, durch Krisenproteste und Versuche sie zu kriminalisieren. Doch auch linke Politik und antikapitalistische Kritik stecken in der Krise. Zwar haben sich die Zukunftsversprechen des Neoliberalismus und des Nationalstaats erledigt. Aber echte Alternativen scheinen noch viel utopischer. Die EU wankt, und kann doch problemlos ihre marktradikale Regierungslogik durchsetzen. Die Illusion eines staatlich gezähmten Kapitalismus mit menschlichem Antlitz hat Konjunktur. Rassismus und Sozialchauvinismus stehen in voller Blüte, reaktionäre Krisendeutungen sind weit verbreitet, traditionelle Geschlechterrollen erleben eine Renaissance.
Was also tun?
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Wir dokumentieren den Aufruf des Wiener Mobilisierungsbündnis zur Budapest Pride
Am 6.7.2013 findet in Budapest die jährliche Regenbogen/Pride-Parade statt. Die Demonstration für die Rechte von LGBTQ Personen wurde in den letzten Jahren mehrmals von faschistischen Gruppen angegriffen, von der Polizei verboten und mit staatlicher Repression belegt. Angesichts dieser Vergangenheit und der aktuellen völkisch-autoritären Entwicklungen in Ungarn wollen wir Solidarität zeigen und an der Pride teilnehmen.
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Unser Redebeitrag zum AMS bei der Mobiaktion von Blockupy Wien am 28. Mai 2013.
Gegen die bürokratisierte Unmenschlichkeit!
Der europäische Wirtschaftsraum befindet sich nun bereits im sechsten Krisenjahr und eine Verbesserung der Lage ist nicht in Sicht. Im Gegenteil – inzwischen werden in so kurzen Abständen neue Nachrichten über die Verschlechterung der Lebensbedingungen gemeldet, dass das Credo der ständigen Abwärtsspirale zur Normalität geworden ist. Viele soziale Errungenschaften des vergangenen Jahrhunderts werden im Kontext der Krise immer weiter nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010 abgebaut. Es handelt sich nicht nur schlicht um eine „Wirtschaftskrise“, sondern auch die gesellschaftliche Reproduktion, all jene Tätigkeiten und sozialen Zonen, die vermeintlich abseits kapitalistischer Ausbeutung deren Grundlagen sichern und erneuern, stecken in einer tiefen Krise. Der noch in den 90er Jahren existierende Glaube an das neoliberale Glücksversprechen, wonach es jede_r durch genug Anstrengung zu Wohlstand und Glück bringen könne, zerschellt an den unmittelbaren Gegebenheiten und ist längst von der Angst um die Existenz oder den sozialen Abstieg abgelöst worden.
Entgegen den weitverbreiteten Krisendeutungen, wonach wahlweise „gierige Banker“ oder „faule Südeuropäer“ Schuld an der Krise seien, sind die gesellschaftlichen Ursachen der Krise in der Funktionsweise des Kapitalismus angelegt. Die Krise heißt Kapitalismus – es ergibt politisch keinen Sinn, „Profiteure“ zu markieren, denn die Krise ist erstens systemisch und zweitens auch ohne Profiteure schlimm genug. Krisenakteur ist also in erster Linie der Staat, der als ideeller Gesamtkapitalist versucht, das Akkumlationsregime aufrecht zu erhalten, indem er die Rahmenbedingungen der kapitalistischen Produktionsweise sichert und, wenn nötig, mit Gewalt durchsetzt.
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Aufruf zur Aktion im Rahmen des Blockupy-Flutens am 31. Mai in Frankfurt.
Frankfurt ist ein Zentrum des europäischen Krisenregimes. Von hier aus findet der deutsche Exportschlager „Austeritätspolitik“ seinen Weg nach Europa und in die weite Welt. Frankfurt ist gleichzeitig ein zentraler Knotenpunkt des rassistischen Grenz- und Abschieberegimes der EU. Der Rhein-Main-Airport, integraler Bestandteil der „Global City Frankfurt“, ist Deutschlands Abschiebeflughafen No.1, und das wichtigste Abschiebe-Drehkreuz der EU. Von hier aus werden Geflüchtete und Migrant_innen auf direktem Weg in Armut, Diskriminierung, politische Verfolgung und Krieg geflogen. Für die konkreten Zwangsmaßnahmen ist die Bundespolizei verantwortlich – und rühmt sich selbst für die dabei gewonnene „interkulturelle Kompetenz“. Koordiniert wird das ganze durch die europäische Grenzagentur Frontex. Frontex hat sich in den letzten Jahren einen Namen mit ihrem oft tödlichen Umgang mit Flüchtlingen gemacht. Im Mittelmeer und an anderen europäischen Außengrenzen sterben jährlich hunderte Menschen, die in Europa nach Schutz suchen.
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Das Antifa Café findet ab dem 7.5. jeden ersten und dritten Dienstag im Monat im Bäckerei in Wien statt. Die Türen öffnen sich um 19:00 Uhr für alle, die in angenehmer Atmosphäre Erfahrungen mit linker bzw. linksradikaler (Anti-)Politik austauschen oder sammeln möchten, das ein oder andere Getränk zu sich nehmen wollen oder einfach Bock auf ein wenig Subkultur haben. Es wird in regelmäßigen Abständen Veranstaltungen innerhalb des normalen Cafébetriebs geben, es soll aber auch eine Plattform sein, um aktuelle politische Entwicklungen zu diskutieren, Texte zu besprechen und was sonst noch so alles einfällt.
Rechte im neuen Kleid?
Die “Neue Rechte” und ihre Denktraditionen
In Österreich war für Modernisierungsversuche der extremen Rechten eigentlich immer nur spärlich Bedarf. Zu gut war der altbekannte Rechtsextremismus, nicht zuletzt parteiförmig, etabliert. Demgegenüber erscheint “neurechter” Aktionismus als Novum, und sorgt dementsprechend für Aufmerksamkeit. So treten bspw. die “Identitären” gerne mit mit bunten Masken auf und tanzen lieber, als sich zu prügeln. Ihr Slogan: “0% Rassismus, 100% Identität.” Dass Neonazis (deren Ewiggestrigkeit in der Sache selbst liegt) Antifa-Ästhetik kopieren, um sich einen frischen Anstrich zu geben, ist bekannt. Während “neurechte” Positionen nicht als abgeschwächte oder harmlose Form von Rechtsextremismus und Neofaschismus verstanden werden dürfen, machen es sich aber auch diejenigen zu einfach, die bspw. hinter der agit-p(r)op Attitüde der “Identitären” die selben alten Neonazis vermuten.
Wie lässt sich dieses “Neue” im “Alten” nun also charakterisieren? Und wie viel Aufmerksamkeit soll diesem geschenkt werden?
Krise und Rassismus – das ist der Arbeitsschwerpunkt des umsGanze!-Bündnisses 2013. Zum 20. Jahrestag der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl haben wir die Kampagne Fight Racism Now! mit initiiert. Sie ruft für den 25. Mai zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin auf, und wird danach den Wahlkampf kritisch begleiten.
Wir beteiligen uns wieder an den Krisenprotesten des Blockupy-Bündnisses, das für den 31. Mai/1. Juni ein Aktionswochenende in Frankfurt am Main organisiert. In diesem Rahmen planen wir u.a. ein Veranstaltungsprogramm, einen antikapitalistischen Block auf der Großdemo und einen Besuch des Frankfurter Abschiebeflughafens: Blockupy Deportation Airport!
Der dritte umsGanze!-Kongress steigt vom 5.-7. Juli an der TU Berlin. Zusammen mit Genoss_innen aus anderen europäischen Ländern wollen wir das aktuelle Ineinander von Ökonomie und Ideologie untersuchen, Erfahrungen austauschen und uns organisieren. Daneben arbeiten umsGanze!-Gruppen vor Ort zu Geschlechterverhältnissen, zur kapitalistischen Stadt, zu Gesundheit und Krankheit im Kapitalismus und zu anderen Grausamkeiten. Mit diesem Aufruf wollen wir unser Themenfeld abstecken und die kommenden Aktionen ins Verhältnis setzen.
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„You can wake up now, the universe has ended.“
–Jim Stark
REBEL WITH A CAUSE
Fight Capitalism and Racism
Die Krise des Kapitalismus ist längst chronisch. Am Laufen hält ihn nur ein permanenter Ausnahmezustand: Die Generalmobilmachung im Dienst von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Gesellschaftlich produzierte Massenarmut ist in die westlichen Industriestaaten zurückgekehrt. Während die EU ihre marktradikale Ordnung vertieft, wird Herrschaft zugleich sachlicher und verrückter, kleinteiliger und autoritärer. Jedes Leben wird nach Verwertbarkeit und Herkunft sortiert. Die Festung Europa panzert sich unerbittlich gegen die globalen Folgen ihrer eigenen Konkurrenzordnung. Tausende sterben Jahr für Jahr beim Versuch, den Verwüs-tungen des kapitalistischen Weltmarkts und den Nachstellungen seiner Staatsmächte zu entkommen. Doch es zeigen sich auch Risse im Gewebe des Kapitals und seiner Institutionen, Versuche und Irrtümer sozialer Selbstermächtigung inmitten einer enteigneten Welt. Riots in englischen und französischen Städten, selbstverwaltete Krankenhäuser in Griechenland und der Widerstand der Geflüchteten in ganz Europa sind unterschiedliche Reaktionen auf die Anmaßungen einer Gesellschaftsordnung, die systematisch Ausschluss und Ausbeutung produziert. Das einmal vollmundig verkündete „Ende der Geschichte“ (Fukuyama) im globalen Kapitalismus ist vorbei. Doch etwas Besseres wird nur, wenn wir soziale Kämpfe antikapitalistisch zuspitzen und transnational verbinden – gegen den Vormarsch von Rassismus, Rechtspopulismus und Neofaschismus in Europa; gegen die falschen Sachzwänge von Verwertung und Standortkonkurrenz; gegen linke Sozialstaatsillusionen; für eine Gesellschaft ohne Kapital, Nation und Lohnarbeit. (mehr…)
Info- und Mobilisierungsveranstaltung Montag, 1. April 2013, 19:00 Uhr @das Bäckerei (Tannengasse 1/Ecke Felberstraße, 1150 Wien)
Ein Referent des a.i.d.a.-archivs (Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München) wird über die Hintergründe des NSU und seiner Taten Aufschluss geben und über die Verstrickung des Verfassungsschutzes sprechen. Genoss*innen der antifa-nt aus München, die Teil des antifaschistischen Bündnisses vor Ort sind, werden einen kleinen inhaltlichen Input geben und über die Proteste und die Mobilisierung dazu erzählen.
Es wird aus Wien auch eine gemeinsame Anreise geben. Wer sich hierfür anmelden will schreibt bitte ein Mail an: bus.nsuprozess@riseup.net
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BÜNDNIS-AUFRUF:
Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!
Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultz und André Eminger.
Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag vor Prozessbeginn auf.
Im November 2011 wurde bekannt, dass die rassistischen und mörderischen Taten der Nazis des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden begangen wurden. Sie haben zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt. In den Medien wurde der Begriff „Döner-Morde“ geprägt und die Sonderkommission gab sich den Namen „Bosporus“. Damit schloss die Polizei von Anfang an rassistische Hintergründe der Morde aus, behandelte die Opfer wie Täter und ermittelte in Richtung organisierter „Ausländer-Kriminalität“.
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Am 01.02.2013 fand der erste Wiener Akademikerball in der Wiener Hofburg statt. Der Akademikerball gilt als Neuauflage des Balls des Wiener Korporationsrings (WKR) und ist somit ein Stelldichein von Rechtspopulist_innen, Burschenschaftern und Neonazis. Seit 2011 wurde aber versucht den Protesten eine andere Schlagseite zu geben. Der Fokus der Kritik wurde weg von in der Hofburg feiernden Burschenschaften, hin zu einer Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse, welche reaktionäre Ideologien erst hervorbringen, verschoben. Denn letzten Endes muss es auch darum gehen, Nazis nicht einzig in ihrem öffentlichen Auftreten anzugreifen, sondern ihre menschenverachtende Ideologie substanziell und radikal zu kritisieren und somit alle Formen von (Alltags-) Rassismus, Antisemitismus, Sexismus etc. zu bekämpfen. (mehr…)
Demoroute und Sperrzone:
Nein, wir lieben dieses Land und seine Leute nicht!
Aufruf zur antinationalen Demonstration gegen den Wiener Akademikerball
„WKR-Ball? FPÖ-Ball? Akademikerball?“ Mit dieser Überschrift beginnt der offene Brief von Herwig Götschober, in der er die Anmeldung des Wiener Akademikerballs durch die FPÖ gegenüber internen Kritiker_innen aus den eigenen Reihen verteidigt. Götschober ist freiheitlicher Bezirksrat in Wien-Leopoldstadt und Burschenschafter der Bruna Sudetia. Und tatsächlich stiftet der Namenswechsel des Korporiertenballs zum Ende des Wintersemesters Verwirrung. Denn nach jahrelangen Protesten gegen das rechtsextreme Treiben in der Hofburg schien es, als würde der antifaschistische Aktionismus 2012 Früchte tragen. Nachdem der Ball am Jahrestag der Auschwitzbefreiung stattfand, kündigte die Betreiber_innengesellschaft der Hofburg an, aufgrund der „politischen und medialen Dimension, welche die Abhaltung des WKR-Balles in den letzten Jahren angenommen hat […] für den Korporationsball nach der Ballsaison 2012 nicht mehr als Veranstaltungsstätte zur Verfügung zu stehen.“ Doch die Freude über die erfolgreiche Intervention währte nur kurz. Anfang März verkündete die FPÖ, den Wiener Akademikerball anstelle des WKR-Balls ausrichten zu wollen.
Dass es sich beim Akademikerball um das gleiche Event mit neuem Namen handelt, verbergen die Veranstalter keineswegs. Die Adresse wkr-ball.at führt automatisch zum Wiener Akademikerball und der WKR-Ballausschuss lädt zum neuen Event mit den Worten: „Der Wiener Akademikerball ist ein Ball von Korporierten für Korporierte.“ Und das, obwohl es doch offiziell eine FPÖ-Veranstaltung ist… Als hätte es in der Vergangenheit nicht schon genug stichhaltige Beweise für die enge Verstrickung von deutschnationalen Verbindungen und freiheitlicher Partei gegeben, liefert die FPÖ nun einen weiteren Beleg. Auf die eingangs zitierte Frage ließe sich somit antworten: WKR-Ball = FPÖ-Ball = Akademikerball.
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