Still not loving Austria – Antinationalfeiertag

Gegen Nationen und ihre Fans – Österreich abschalten!!!

Jeden 26. Oktober feiert die österreichische Nation sich selbst: Höhepunkt dieser Selbstverherrlichung ist die jährlich stattfindende Parade des Bundesheeres am Heldenplatz. Neben Panzern und Maschinen-gewehren, Hüpfburgen und Eurofightern, stehen die grölenden Rot-Weiß-Rot-Fahnenschwenker_innen in Bierzeltatmosphäre und versaufen ihren alltäglichen Frust.

Hinter diesem lächerlich wirkenden Szenario verbirgt sich jedoch eine gefährliche Ideologie; denn das Wesen dieser manifestiert eine Struktur, die zu Ausgrenzung und Mord führt. Bezeichnend ist, dass der österreichische Staat ausgerechnet den 26. Oktober zum Anlass nimmt um seine Freiheit zu feiern. Nicht der 8. Mai, der Tag der Niederringung des Nationalsozialismus und damit das Ende der mordenden „Volks-gemeinschaft“, sondern der Tag an dem der letzte alliierte Befreiungssoldat „österreichischen Boden“ verlassen hat, wird gefeiert. Nach dem Abzug der Alliierten, die sich noch um Entnazifizierung bemühten, verfiel die österreichische Gesellschaft in eine postnazistische Kontuinität, welche sich an Antisemitismus und Rassismus als politischem Mobilisierungspotenzial innerhalb der Gesellschaft, veranschaulichen lässt. Mit diesem Hintergrund müssen auch die massiven Wahlerfolge der FPÖ gesehen werden.
Desto wichtiger ist es, diesen Tag dafür zu nutzen, um eine Kritik an Nation, Militär und Kapital zu üben.

No love for a nation?

Aus einer Betrachtung der Szene am Heldenplatz ergibt sich der Eindruck, dass das Dasein als österreichische_r Staatsbürger_in zur unhinterfragten Normalität wurde. Verdrängt wird hingegen die Frage, woher die Gewissheit nationaler Zugehörigkeit kommt. Nation ist im Kapitalismus nicht nur bloße Einbildung, sondern fußt auf einer realen materiellen Basis.
Von der Konkurrenzfähigkeit der nationalen Verwertungszone hängen Bildungschancen, Arbeitsplätze, ökonomisches Wachstum, öffentliche Dienste und staatliche Transferleistungen ab. Die objektive Ab-hängigkeit des Individuums vom Schicksal „seines“ Staates in der Weltmarktkonkurrenz, vermittelt sich dem Alltagsbewusstsein als selbstverständliche und unhintergehbare Voraussetzung individueller Existenz. Dieser gesellschaftlich produzierte Schein einer „naturwüchsigen“ Zusammengehörigkeit von Individuum und Staat, stiftet eine gefühlte Gewissheit nationaler Identität.
Die nationale Identität gründet sich stets auf der Bestimmung „des Anderen“ – Nicht-Dazugehörigen. Somit ist Nation – gleich ob bunt, pazifistisch oder modern – ohne Ausschluss, Diskriminierung und Rassismus nicht zu haben. Auch liberaler Standortnationalismus heißt immer Ausschluss der Einen und Einschluss der Anderen, also einen Zwang zur Kollektivität gegen andere.
In den Auseinandersetzungen auf dem Weltmarkt ist (nicht nur) der/die österreichische Staatsbürger_in dazu angehalten, den Dienst am „Vaterland“ nicht mehr nach Vorschrift, sondern „eigeninitiativ“, „autonom“, „flexibel“ und natürlich „teamfähig“ zu leisten. Dafür muss auch institutionell nachgeholfen werden. Insofern sind Arbeitszwang durch Sanktionen seitens des AMS, Auffanglager und Abschiebungen „überflüssiger Migrant_innen“ und die flexible Außengrenzenüberwachung durch Frontex und Co. keine zufälligen Er-scheinungen, sondern Ausdruck davon, dass Nationalismus stets eine gesellschaftliche Mobilmachung gegen die Störenfriede der nationalen Sache im Innern und Äußern bedeutet. „Alles für den Standort!“ ist das Credo des demokratischen Nationalismus und meint damit die Unterordnung des Einzelnen unter die Interessen des nationalen Kollektivs.
Neonazis sprechen diese Realität, der Nichtigkeit des Individuums im Verwertungsprozess, in zugespitzter Form aus, wenn sie von Volksgemeinschaft und „Gemeinwohl vor Eigennutz“ schwafeln.
Auch die ideologische Unterscheidung zwischen „schaffendem“ und „raffendem“ Kapital findet sich nicht nur unter Nazis. Sie strukturiert auch die Alltagswahrnehmung der/die Staatsbürger_innen. Diese hören zwar gerne von den Exporterfolgen der nationalen Industrie; doch sobald dieser nationale Erfolg gefährdet scheint, setzt sich ihr falscher, staatsbürger_innenlicher Antikapitalismus in Bewegung. Er denunziert dann exorbitante „Managergehälter“ und „spesenhungrige Aufsichtsräte“; betriebswirtschaftliche Rentabilitäts-überlegungen gelten als „gewissenlose Profitmacherei“, sobald sie gegen den eigenen Standort ausfallen.
Die reflexartige Kritik des „angelsächsischen Raubtier- und Heuschreckenkapitalismus“ nähert sich auch in der Metaphernwahl dem völkischen Antikapitalismus der Nazis an. Und seit der jüngsten Kreditkrise ist die Entgegensetzung von Finanzkapital und Realwirtschaft wieder hoffähig geworden. Die ideologische Ver-wandtschaft dieser verkürzten Kapitalismuskritik, mit dem falschen Antikapitalismus des Nationalsozialismus, belegt den Mangel jeder antifaschistischen Theorie und Praxis, die sich nur auf Nazis fixiert.

Bundesheer wegtreten!

Das Bundesheer muss als Institution immer im Kontext der Gesellschaft, dem bürgerlich-kapitalistischen Staat, betrachtet werden. Es ist ein konstitutives Element von Nation und soll deren Verteidigung dienen; für Nationalist_innen ist Österreich ohne diesen bewaffneten Männer-Mob undenkbar. Militär funktioniert mit dem Rückgriff auf patriarchale Bilder soldatischer Männlichkeit, das Bundesheer bietet die Möglichkeit dieses auszuleben und zu verfestigen. In den letzten Jahren versuchte das Bundesheer immer wieder das Bild zu pflegen um Integration bemüht zu sein: Natürlich nur zum Schein. Geht es ihnen dabei aber nicht darum, Gebilde wie „Volk“ oder „Nation“ aufzulösen und zu hinterfragen, versuchen sie eine positive Identifikation mit dem Staat Österreich zu erreichen; auch „Migrant_innen“ sollen „stolz“ darauf sein, der Nation Österreich „dienen zu dürfen“.
Das Bundesheer kann niemals einen emanzipatorischen Aspekt beinhalten, denn dies würde zum Widerspruch seiner eigenen Funktion führen. Daher gilt es auch ein besonderes Augenmerk an der Dar-stellung des Bundesheeres zu üben, wenn Frauen verstärkt angesprochen werden sollen oder die Integration von „Migrant_innen“ positiv beworben wird. In solchen Bewerbungen bzw. in der grundlegenden Funktion des Bundesheeres geht es niemals um die Dekonstruierung von Unterdrückungsmechanismen, sondern nur um die Reproduzierung dieser typisch österreichischen Rassismen, Sexismen etc. in einem neuen Gewand.

In diesem Sinn:
Österreichischen Patriot_innen die Feier vermiesen!
Still not loving Austria. Gegen Staat, Nation und Kapital.
Rassismus, Sexismus, Antisemitismus abschalten.

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