Grundsatz-Thesen 1.0

Wir möchten folgende zehn Grundthesen* vorstellen, die als Basis unserer theoretischen wie auch praktischen Arbeit dienen. Natürlich sind alle herzlich eingeladen zu diskutieren/kritisieren oder zum Fragen stellen (am besten als Email an afa_wien@riseup.net). Als offene Antifa-Gruppe freuen wir uns natürlich auch über jede und jeden die bei uns aktiv werden will!

Grundsätzliches 1.0.

1. Der globale Kapitalismus ist eine allen vernünftigen Zwecken spottende Veranstaltung. Er ist voll von Katastrophen, Elend und einsamer Verzweiflung. Anstatt dass die Menschen ihre Reproduktion vernünftig und miteinander regeln, basiert er auf der gewalttätigen Konkurrenz aller gegen alle und produziert so jeden Tag humanitäre Katastrophen. Als Anarchist_innen & Kommunist_innen, wollen wir diese Veranstaltung beenden und durch eine Gesellschaft der Freien und Gleichen ersetzen. Ganz verrückt ist das nicht, weil es schon lange möglich ist. Total verrückt sind vielmehr diejenigen, die auf Teufel komm raus am schlechten Bestehenden festhalten wollen. Um dem Kommunismus (warum wir das „Kommunismus“ nennen gibs hier zu lesen) näher zu kommen arbeiten wir mit unseren bescheidenen Mitteln mit an einer Neuformulierung linker Theorie und Praxis, die versucht, gescheiterte Konzepte und alte Fehler, die dankenswerterweise von anderen Linken schon vor uns gemacht wurden, nicht ständig zu wiederholen. Dazu bedarf es der Kritik und der inhaltlichen Verständigung über das linksradikale Projekt. Denn: „Die soziale Revolution kann ihre Poesie nicht aus der Vergangenheit schöpfen, sondern nur aus der Zukunft. Sie kann nicht mit sich selbst beginnen, bevor sie allen Aberglauben an die Vergangenheit abgestreift hat.“ (Karl Marx, 18. Brumaire)

2. Imperialism is everywhere. Der Staat ist im Kapitalismus eine notwendige Einrichtung, weil nur er mit seinem Gewaltmonopol die Bedingungen für bürgerliche Rechtsgleichheit und damit für eine florierende Konkurrenz schafft (mehr dazu in dem Artikel über Staat und Nation). Auf dem Weltmarkt konkurriert er mit anderen Staaten um die erfolgreichste Anhäufung von Kapital. Davon hängt über Steuern schließlich seine eigene Handlungsfähigkeit – Bau von Infrastruktur, Sozialhilfe etc. – ab. Da es im globalen Maßstab kein Gewaltmonopol gibt und unter kapitalistischen Bedingungen auch nicht geben kann (auch die UNO scheitert, wenn es drauf ankommt, in ihrer Moderator_innenfunktion zwangsläufig an den Einzelinteressen der Staaten), versucht der Staat, mit allen möglichen Mitteln – z.B. Betrug, militärischer Gewalt, Erpressung – die er selbst seinen Bürgern in der Regel verbietet, in der globalen Konkurrenz Vorteile zu ergattern. Den Titel des „Imperialisten“ verdient sich ein Staat dabei, wenn er durch eine erfolgreiche Akkumulation von Kapital und entsprechende militärische Mittel andere zwingen kann, zu seinen Bedingungen Geschäfte mit ihm zu machen. Weil das angenehmer ist als gezwungen zu werden, hat jede Regierung und jede_r verantwortungsbewusste Staatsbürger_in (aka ganz normale_r Nationalist_in), der nicht seinen eigenen Laden in Gefahr bringen will – egal ob im Iran, den USA, der EU, Israel, Venezuela, Palästina oder China – das Ziel, „imperialistisch“ zu werden. „Antiimperialistischer Staat“ ist daher nichts anderes als eine Lüge oder polemisch formuliert; nur ein anderes Wort für Anfänger oder Loser.


3. Warzone capitalism.
Wer Staat und Nation will darf sich über den Krieg nicht beschweren. Krieg ist tatsächlich die Fortsetzung der staatlichen Politik, d.h. der möglichst erfolgreichen Moderation von Interessen und Kompetenzen im kapitalistischen Wettbewerb, mit allen Mitteln. Sobald Menschen sich zum Staat zusammenschließen (meistens schon damit, sich zusammenschließen zu können), ist Krieg eine Option, nationale Interessen gegen andere Staaten durchzusetzen. Wer also für die Freiheit der „Völker“ und „nationale Befreiungen“ eintritt, sollte nicht überrascht tun, wenn die zum Staat gewordenen Bewegungen sich dann im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch kriegerischer Mittel bedienen. Krieg ist das letzte Mittel, um staatliche Souveränität, also die Verfügungsmacht über Leben und Tod, in der kapitalistischen Weltkonkurrenz durchzusetzen. Kriege lösen also keine Probleme des Kapitalismus, sondern sind ein Ausdruck der notwendigen Konflikte seines Staatensystems. Sie führen zu weiterem Leid und einer Brutalisierung der Gessellschaft. Das ist nicht nur bei der NATO, sondern überall so und wird auch bei einem Basken-, Tamilen- oder Palästinenserstaat nicht anders sein. Wer das zu Recht unmenschlich findet, sollte sich an die Abschaffung des Staatensystems machen, anstatt gegen jede historische Erfahrung immer wieder so zu tun, als wäre das eine (Staat und Nation) ohne das andere (Krieg) zu haben.


4. Das Gegenteil von gut.
Diese alltäglichen Zustände geben sich im Kapitalismus leider nicht direkt als solche zu erkennen. Das Bewusstsein seiner Insassen – nicht zuletzt derjenigen, die, wie die meisten Lohnabhängigen, außer ihrer Arbeitskraft nichts zu verkaufen haben – gehört als ideologischer Reflex zu den Verhältnissen dazu und sorgt für deren Reproduktion. Die Idee, dass etwa die „raffgierigen“ Manager an der Misere Schuld wären, ist nahe liegend, aber falsch. Ähnlich verhält es sich mit dem, was (nicht nur) die evangelische Kirche „ethische Verantwortung“ oder „Moral“ nennt. Die verständliche Empörung über die neueste humanitäre Katastrophe und die letzte Schweinerei lenkt vom allgemeinen Saustall ab. Der regelmäßige moralische Appell, „jetzt aber wirklich“ etwas tun zu müssen, entpuppt sich als der eigentliche Zynismus, weil er die systematische Produktion von Katastrophen als die Geschäftsgrundlage seines eigenen Empörungsmanagements stillschweigend akzeptiert. Insbesondere wenn er versucht, ganz besondere Bösewichte auszumachen und damit die ganz normalen Bösewichte hinter jenen verschwinden lässt. Das ist dann keine bloß „verkürzte Kritik“ an der Gesellschaft, sondern deren integraler Bestandteil und damit ein Teil des Problems, der außer dem Gewissen mancher Gefühlslinken nichts besser und vieles schlimmer macht – selbst wenn es noch so gut gemeint ist. Kommunistische Kritik kann dagegen nur sagen, was nicht dafür spricht. Für konstruktive Projekte steht sie im Angesicht des aktuellen Irrsinns nicht zu Verfügung.


5. Das Spiel und die Spieler.
Natürlich geschieht das Schlechte auch im Kapitalismus nicht von allein. Schwachsinn muss gedacht und Unsinn gemacht werden. Durch die Anprangerung von bestimmten Übel (jener Flughafenausbau, dieser Krieg, das Gesetz, der Koch etc.) lässt sich daher zwar manchmal konkrete – und allzu oft bitter notwendige – Abhilfe schaffen; wer aber so tut, als ließe sich die Notwendigkeit des Übels der mit allen Mitteln betriebenen Standortpolitik in dieser Gesellschaft damit schrittweise überwinden, verarscht bestenfalls nur sich selbst. 200 Jahre Reformismus haben gezeigt, dass das eben nicht geht und der Sieg von heute die Niederlage von morgen oder zumindest die der Anderen (z.B. durch Auffanglager in Afrika) ist. Schrittweise Verbesserungen, wie z.B. soziale und demokratische Rechte haben ihre kapitalistische Reproduzierbarkeit – d.h. die Logik von Staat und Markt, also im Zweifelsfall ihre eigene Aufhebung – zur notwendigen Voraussetzung. Somit kann auch mit linker Politik höchstens das wie, nie das ob der Anpassung an die Erfordernisse des Weltmarktes Gegenstand der Debatte sein. Soziale Kämpfe sind aus kommunistischer Perspektive daher weniger wegen ihres Ergebnisses interessant, sondern weil es hier gelingen kann, Leute auf das Problem Kapitalismus zu stoßen, sie für emanzipatorische Theorie und Praxis zu interessieren und bestenfalls organisatorisch einzubinden. Diese Erkenntnis unterscheidet eine undogmatische, radikale Linke von all den Sozialdemokraten unterschiedlichster Provenienz.

6. Abholen? Hinbringen? Selbermachen. Weil die Leute dem Kapitalismus – spätestens, seit dem die Arbeiterbewegung sich in ihn hinein gekämpft hat – nicht äußerlich gegenüber stehen, sondern Staat, Nation und Kapital richtigerweise als die Bedingungen ihrer physischen und ideologischen Existenz bzw. persönlichen Identität (und sei sie noch so prekär) ansehen, gibt es weder ein privilegiertes Subjekt, dessen „eigentliches Interesse“ grundsätzlicher Veränderung wäre, noch einen prädestinierten Ort hierfür. Daraus folgt, dass die Befreiung der Unterdrückten häufig gegen eben diese gefordert werden muss. Hieße Befreiung unter diesen Umständen doch nicht zuletzt die Befreiung von der Herrschaft der eigenen Rolle als Arbeiter_in, Student_in, Mann/Frau, etc. pp. Dass es Menschen schlecht geht, sagt folglich erst mal nicht mehr, als dass es ihnen eben schlecht geht. Die Geschichte hat gezeigt, dass man die Leute nicht dadurch auf die richtige (also die zumindest an Emanzipation interessierte) Seite bringt, indem man sie abholt oder als Opfer verehrt. Vielmehr kann mensch den Leuten Angebote machen und sie in ihren Interessen und Äußerungen ernst nehmen. Das heißt allerdings, sie meistens kritisieren zu müssen. Wer paternalistisches Verständnis für die ideologische Verbohrtheit der Massen aufbringt, hilft niemandem – außer vielleicht seinem eigenen guten Gewissen. Politische Solidarität gilt daher nie „den Opfern“, sondern denen, die etwas Besseres, z.B. das Ende der Produktion von Opfern und nicht nur den Austausch der Opfergruppen, wollen. Opfer als bloße Opfer sind das Objekt von Mitleid und humanitärer Hilfe – nicht politischer Solidarität.


Antifaschismus heißt…


7. Zumutung.
Antifaschismus meint vor diesem Hintergrund, die bürgerliche Gesellschaft vor ihren eigenen Geschöpfen (Nazis, Rechtspopulist_innen, Islamist_innen oder anderen religiösen Fundamentalisten, etc.) in Schutz zu nehmen und sich für die gleichberechtigte Teilnahme aller an der kapitalistischen Ausbeutung einzusetzen. Linksradikale tun dies, weil eine liberale kapitalistische Gesellschaft immerhin die – allerdings nur formalen – Bedingungen der Emanzipation bereitstellt. Grundrechte werden in ihr, wenigstens dem Ideal zufolge, nicht von metaphysischen Konstruktionen (Volkszugehörigkeit, Nation, Rasse, Geschlecht, Religion) sondern „immerhin“ und „lediglich“ davon abhängig gemacht, in wie fern die Leute zum Reichtum der Nation beitragen „wollen“. Dass auch in diesem liberalen Normalvollzug systematisch menschliche Bedürfnisse missachtet werden und Menschen massenhaft sterben, ist kein Problem des Antifaschismus. Er eignet sich daher auch nicht zur Anklage aller Schlechtigkeiten und Massaker des Kapitalismus. Insofern ist er für radikale Linke eine notwendige Zumutung: Er ist keine Lösung, sondern nur Problembearbeitung.

8. Not fighting all evil. Die Reflektion des Nationalsozialismus hat den Antifaschist_innen überall den bekannten Auftrag mitgegeben, dass Auschwitz nicht noch einmal sei. Dies schließt in einem richtigerweise weit gefassten Verständnis die Gegnerschaft gegenüber allen Ideologien (z.B. Sexismus, Antisemitismus, Rassismus, etc.) ein, die Menschen zur Annahme reaktionärer und/oder faschistischer Konzepte bringen. Eine klare Antikriegsposition lässt sich aus dem Antifaschismus – siehe Zweiter Weltkrieg – aber ganz sicher nicht folgern. Schließlich geht er von der historischen Erfahrung des Dilemmas aus, dass es etwas Schlimmeres als Krieg schon gegeben hat. Wer etwas gegen irgendwelche Kriege machen will, sollte dafür also nicht den Antifaschismus (oder den Antirassismus) missbrauchen, sondern muss sich schon um eine eigene Begründung bemühen. Eine kommunistische Kritik würde sich da (s.O.) vielmehr anbieten.


9. Universal.
Da Antifaschismus eine unumgängliche Zumutung für radikale Linke ist, sollte er wenigstens richtig gemacht werden. Das heißt, er orientiert sich nicht an Strafgesetzbuch oder demokratischen Wahlen, sondern daran, irrationale Ideologien im Bewusstsein der Verbrechen, zu denen sie fähig sind, mit allen notwendigen Mitteln – also auch militant – zu bekämpfen. Daher macht Antifaschismus natürlich nicht vor Ländergrenzen halt. Ihm ist es mithin auch vollkommen wurscht, ob die FPÖ oder die Hamas demokratisch gewählt wurden. Darüber hinaus lässt er es nicht zu, eine reaktionäre Ideologie gegen eine andere auszuspielen. Vor die Wahl gestellt, Rassismus oder Islamismus, Antisemitismus oder Nationalismus zu bekämpfen entscheidet er sich immer für beides. Friedensdemos mit der Hamas und ihren Symphatisant_innen oder Anti-EU-Demos mit FPÖler_innen oder gar Autonomen Nationalist_innen sind mit ihm nicht zu machen. Querfrontansätze können nicht gedultet, sondern müssen bekämpft werden.


10. Selber erfolgreich sein.
Das Kriterium des Antifaschismus ist der Erfolg in der Praxis. Daher schert es ihn nicht, was das Staatspersonal blubbert: Er weiß, dass er sich ohnehin nicht darauf verlassen kann. Da das erste Kriterium des Staates doch (s.o.) die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Geschäftsbedingungen ist, verlässt der Antifaschismus sich nicht auf ihn und fordert weder ein NVP-Verbot, noch vertraut er den westlichen Staaten und ihrem Militarismus, dass sie den Kampf gegen den islamistischen Terror richtig führen wollen und könnten. Für „antideutschen“ Bellizismus (Kriegsbegeisterung) gibt es gar keinen Anlass. Auch die Nato-Staaten verteidigen nicht „Aufklärung“ und „Menschenrechte“, sondern zu aller Erst ihre eigenen kapitalistischen Interessen. Um erfolgreich zu sein, vertraut der Antifaschismus dagegen nur sich selbst.

*Die Grundsätze wurden von der Autonomen Antifa [f] übernommen und leicht überarbeitet. Sie dienen lediglich als Input um eine Diskussion anzuregen und sind somit jederzeit veränderbar.

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