Archiv für Februar 2010

SMASH §278ff – Großdemo am 27. Februar 2010!

gefunden auf Indymedia, wir solidarisieren uns und rufen mit auf!

Treffpunkt 13.00 Schottentor – Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!

Kundgebungseinschränkungen, generelle Demoverbote, Bespitzelungen, Personenobservationen, Wanzen , Spionkameras, Peilsender an Autos, Rufdatenermittlung, Computerrecherchen, verdeckte Ermittler_innen, Hausdurchsuchungen,verwüstete Wohnungen, mit gezogener Waffe von maskierten Menschen aus dem Bett gezerrt, Psychoterror, 3 einhalb monatige U-Haft,…. Nein, das ist keine Fiktion , auch nicht Inhalt einer Distopie oder eines Hollywood Polit-Thrillers, sondern bittere Realität, die Tierrechstaktivist_innen und ihr Umfeld erfahren mussten.

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8.2. erstes nowkr Repressionsbtroffenentreffen der Grünen

NR Abg. Daniela Musiol – NR Abg. Karl Öllinger – NR Abg. Albert Steinhauser
NR Abg. Harald Walser – NR Abg. Wolfgang Zinggl

Demonstration gegen WKR-Ball
Verbot – Nachbereitung

E I N L A D U N G

Das Verbot der Demonstration gegen den rechtsextremistischen WKR-Ball und vor allem das Vorgehen der Polizei werfen viele Fragen auf und machen ein koordiniertes Handeln der Betroffenen notwendig.

Die Grünen werden gegen das Verbot der Demonstration in Berufung gehen und auch darüber hinaus rechtliche Schritte zur juristischen Aufarbeitung des polizeilichen Kurzzeit-Anhaltelagers Christian-Broda-Platz setzen.

Weil es nach unseren gemeinsamen Erfahrungen vom 29. Jänner…

…sehr viel zu reden..
…und noch viel mehr Information weiterzugeben gilt,…

laden wir euch ein,…

am 8. Februar 2010
ab 17 Uhr
in das Grüne Haus
Lindengasse 40
1070 Wien

zu kommen.

Es gibt dort die Möglichkeit, mit Abgeordneten, anderen Kesselbetroffenen und mit JuristInnen ins Gespräch zu kommen.

Zu eurer Information werden wir vorbereiten:

Welche Folgen hat die Anzeige am 29. Jänner 2010?
Was soll ich tun, wenn ich eine Strafverfügung erhalte?
Welche weiteren rechtlichen Möglichkeiten habe ich (Maßnahmenbeschwerde, strafrechtliche Anzeigen,…)?
Was soll ich beim Verfassen eines Gedachtnisprotokolls unbedingt berücksichtigen?

Liebe Grüße,

Daniela Musiol – Karl Öllinger – Albert Steinhauser – Harald Walser – Wolfgang Zinggl