Aufruf zum sozial-revolutionären Block auf der SJ-Demo. Schluss mit lustig!

Antirassismus steht bei linken Gruppen derzeit hoch im Kurs. Zum Anlass des am 27. April geplanten Protestmarsches gegen die Verschärfungen des Asylgesetzes streitet mensch sich über die Notwendigkeit des Begriffes „Rassismus“ in einer antirassistischen Mobilisierung. Der traditionelle Fackelzug der SJ-Wien am 30. April steht gar unter dem Motto „Rassismus raus aus den Köpfen“. Dass es schlecht um die gesellschaftlichen Entwicklungen in Österreich und Europa steht, dürfte kein Geheimnis mehr sein.

Eine Antwort auf die Fragestellungen unserer Zeit findet sich weder in Diskurspolitik, noch im Museums-Marxismus. Die Identifikation mit der eigenen Ohnmacht durch Rückzug in die noch verbliebenen vier Wände scheint auch nicht prickelnd zu sein. Gerade heute geht es daher um die inhaltliche Schärfung einer Kritik an den bestehenden Verhältnissen als Ganzes, und die konsequente Feindschaft mit Staat, Nation und Kapital.

Die gesellschaftlichen Ereignisse in Österreich und Europa bieten aktuell wenig Grund zur Freude: Vor den nationalistischen Entwicklungen wie sie sich in Ungarn, Österreich und vielen anderen Ländern abzeichnen lassen, bleiben nicht einmal ehemals liberale Länder wie Finnland verschont. Dort werden Migrant*innen mittlerweile in J.R.R. Tolkien-Style als die „Orks unserer Zeit“ ausgemacht. Im Zwang zur Sicherung von Ressourcen und Absatzmärkte durch einen attraktiven Wirtschaftsstandort muss Migration kontrolliert und die Bevölkerung diszipliniert werden.

Der Staat: Kein Freund und Helfer!

Die Formen, wie die Bevölkerung auf den Standort und das nationale Kollektiv eingeschworen werden, sind vielfältig: Sie reichen vom Anfeuern der „eigenen“ Nationalheld*innen bei diversen Sportevents bis zum aggressiven rot-weiß-roten Fahnentanz bei FPÖ-Wahlkampfkundgebungen. Und alle, die bei diesem ganzen „Spaß“ nicht mitmachen dürfen oder wollen, bekommen ihren Senf ab: Während Linken Weltfremdheit und Unproduktivität vorgeworfen wird, basteln Migrant*innen angeblich an Parallelgesellschaften, Arbeitslose machen es sich in ihrer selbstverschuldeten Faulheit gemütlich und Drogendealer*innen gehören sowieso von der Straße verbannt – so die öffentliche Meinung.

Der Umgang des Staates mit den Individuen – und vor allem mit Migrant*innen – ist bestimmt durch die gesellschaftliche Funktion, welche diese einnehmen. Als Kriterium der Sortierung gilt die Bereitschaft seinen*ihren eigenen Anteil zur nationalen Wirtschaft zu leisten. Das Mensch-Sein alleine reicht nicht aus, um – im besonderen als Migrant*in – als Teil der Gesellschaft gesehen zu werden. Im Gegenteil: Angesichts rassistischer Verschärfungen des Fremdenrechts droht mehr denn je die Abschiebung. Allerdings steht den außerhalb Österreichs geborenen Menschen zumindest die Tür offen über besondere Arbeitsmarktqualifikationen einen Bleibeanspruch zu erwirken. Wer „nur als Mensch“ in Österreich nicht genug wert ist, hier leben zu dürfen, der*die kann es durch harte Arbeit für den Standort möglicherweise wieder wett machen. Wer sich als Migrant*in also brav integriert und deutsch lernt; es entsprechend zu gestalten ist Konsens aller Parteien, doch über die Umsetzung wird debattiert: Ein schnelles und effizientes Studium mitsamt der Streichung von Familienbeihilfen und Zugangsbeschränkungen, die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen, der harte Sparkurs der Regierung. Diese Phänomene lassen sich nur dann adäquat erfassen, wenn sie in Hinblick auf die Entwicklungen des Weltmarktes begriffen werden.

Anstatt gegen den Kapitalismus und seine Zumutungen zu protestieren, beteiligen sich „Bio-Österreicher*innen“ wie auch Migrant*innen an dieser Zurichtung. Schuld ist für die meisten nicht das gesellschaftliche System, der Kapitalismus, sondern Schuld sind die vermeintlich „Anderen“, denen es eh viel zu gut geht.
Ob das Stereotyp, der sich nicht integrieren wollenden „Ausländer*innen“, die viel zu oft selbst ihr Heil in einem Herkunftsnationalismus suchen oder das Klischee von faulen, linken Gutmenschen: Rassismus und Sozialchauvinismus stehen auf der Tagesordnung und hoch im Kurs.

Gegen Integration und Ausgrenzung: Den Leistungsterror angreifen!

Die gängige Beschreibung des Rassismus als Herabwürdigung anderer Menschen auf Grund ihrer Herkunft oder Hautfarbe greift dann zu kurz, wenn er lediglich als falsche Ideologie begriffen wird. Rassistische Diskriminierung drückt sich nicht nur im Bewusstsein österreichischer Würschtelbudenesser*innen aus, denen ihre rassistischen Konstrukte mit sozialen Kontakten jenseits der autochtonen Volksgemeinschaft zusammenbrechen würden. Rassismus erfüllt eine Funktion in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft: Er bietet, wie Sexismus oder andere Herrschaftsverhältnisse, eine Anspruchsberechtigung an der gesellschaftlichen Teilhabe gegenüber anderen Menschen, die in der gesellschaftlichen Hierachie nicht so weit oben stehen sollen wie einEr selbst.

Da die Ideologie nationaler Kollektive nie ohne die Praxis von Ausgrenzung und Unterordnung auskommt, ist das großzügige Angebot gesellschaftlicher Integration unter den Bedingungen einer
kapitalistischen Einrichtung der Welt immer als Drohung zu verstehen. Integration gibt es nicht kostenlos. Die kapitalistische Einrichtung der Welt stellt jede menschliche Existenz tendenziell unter den Vorbehalt der wiederkehrenden Prüfung in den täglichen Schlachten der Konkurrenz gegen die Mitbürger*innen in der Nachbarschaft, die Kolleg*innen am Arbeitsplatz und die anderen Nationalökonomien auf dem Weltmarkt. Integration ist daher kein Recht, sondern eine Pflicht. Sie meint im Kapitalismus immer auch: Wer in den Genuss sozialer und bürgerlicher Rechte kommen will, der*die muss dem Staat für dessen Zweck, dafür zu sorgen, dass es immer so weiter geht, auf die eine oder andere Art und Weise seine*ihre Nützlichkeit unter Beweis stellen. Dieses Angebot erweist sich als umso aufdringlicher, als schon ein Blick auf die Nachrichten von den – durch die EU und ihre Grenzschutzagentur FRONTEX souverän dem Ertrinken überlassenen – Flüchtlingen und Migrant*innen im Mittelmeer deutlich macht, dass es etwas noch schlimmeres gibt, als die Forderung nach der Einpassung ins nationale Kollektiv: Nämlich diese Aufgabe gar nicht erst gestellt zu bekommen. Hier bereits zeigt sich, dass Integration und Ausgrenzung zusammen gehören.

Konkurrenz und Leistungsterror bestimmen unser aller Leben.Mensch hört es als Kind, als Jugendlicher und auch im Erwachsenenalter ändert sich nichts daran: Die Forderung nach immer mehr und immer besserer Leistung. Das einzig wichtige ist, sich auf dem Markt gegen andere zu behaupten. Alle müssen etwas tun um den nationalen Standort im ewigen Rennen der Konkurrenz nach vorne zu bringen, oder es zumindest mit allen Mitteln zu versuchen. In diesem Hauen und Stechen des Kapitalismus ist Qualifikation das Schlüsselwort der Stunde. Wer es beispielsweise nicht ins Gymnasium oder gar bis zur Matura geschafft hat, spielt schon in einer ganz anderen Liga. Gesucht werden überall Universalgenies: 20 Jahre jung, mit am besten mindestens 30 Jahren Berufserfahrung. Wer es nicht schafft mitzukommen, der*die ist ausrangiertes Humankapital, somit ein „Sozialfall“ und endet in den Kursen des AMS‘.

Weil wir nicht nur ein Problem mit Rassismus und Nazis haben, sondern auch mit Kapitalismus und Leistungsterror, die diesen Schwachsinn jedes mal aufs Neue hervorbringen, rufen rufen wir zum sozial-revolutionären Block auf der SJ-Demo, am 30. April um 20 Uhr vor der Oper (U1 Karlsplatz), in Wien auf. Reformen sind gut, die Revolution noch besser!

Repression, Ausgrenzung, Integration – Fuck You!
Schluss mit lustig! Denn es geht …ums Ganze!

Für die befreite Gesellschaft, für den Kommunismus!

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