Über die Themenverfehlung einer berechtigten Kritik

adorno
Der offene Brief der GRAS bringt die Kritik an den angeführten Gruppen (Ast, Linkswende) bezüglich ihrer mehr als zweifelhaften, strukturell antisemitischen oder offen antizionistischen/antisemitischen Positionen treffend auf den Punkt. Wir haben mehrmals das Schwarz/Weiß-Denken des anti-imperialistischen Weltbildes, welches die Welt in böse und gute Unterdrückte und böse und gute Unterdrücker einteilt und solchen antizionistischen/antisemitischen Begründungsmustern als Grundlage dient, kritisiert. Hier soll es aber nicht um eine Verteidigung einzelner Gruppen gehen, ob sie jetzt einen reflektierteren Standpunkt einnehmen als noch vor ein paar Jahren. Die Debatte um die problematischen Texten der LSR, die sich mit der Hamas solidarisch erklären oder die problematischen Positionen der Linkswende, werden innerhalb des Bündnisses notwendigerweise diskutiert werden. Vielmehr soll die Debatte mit diesem Beitrag weitergeführt werden. Nämlich: Wie sollte eine Bündnispolitik aussehen und was ist die inhaltliche Begründung dafür?

Die GRAS spricht sich „dezidiert für große, breite und gut vorbereitete Proteste gegen den WKR-Ball 2011 [sic!]“ aus. Eine inhaltliche Begründung, warum das so sein sollte, bleiben sie aber schuldig. Die GRAS war schon des öfteren in relativ großen Bündnissen beteiligt, in denen nicht nur die von ihnen kritisierte Linkswende beteiligt war, sondern auch katholische Gruppen, die KJÖ bis zur ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft [Link zum Bündnis]. Unter dem Aspekt scheint der Schwenk nicht ganz glaubwürdig, wenn auch begrüßenswert. Wenn man sich aber nun entscheidet, nur mit Gruppen zusammenzuarbeiten, mit denen man inhaltlich auf einer Augenhöhe ist, dann schränkt sich die Bündniseinladungspolitik in Wien erheblich ein. Ein Standpunkt, den man durchaus haben kann. Letztes Jahr versuchten wir diesen Schritt zu machen, wurden aber von weiten Teilen der Bewegungslinken beargwöhnt. Eine Erfahrung, die wir dieses Jahr reflektieren wollten und so eine Beteiligung an einem größeren Bündnis in Betracht zogen. Nicht um radikale und emanzipatorische Gesellschaftskritik hinten anzustellen, sondern um linksradikale Kritik in größerem Maßstab wahrnehmbar zu machen. Ob dies gelingen wird ist noch offen und hängt von den Diskussionsprozessen ab.

Uns geht es ganz sicher nicht um eine Massenmobilisierung als Selbstzweck. Dieser Massenansatz, der sich zuvorderst um die Mobilisierungsfähigkeit der antifaschistischen Bewegung sorgt, verbannt Reflexion über das Politische aus der ganzen Diskussion. Unsere Frage ist eher, welche Praxis überhaupt politisch sinnvoll und vernünftig ist. Wer in Anspruch nimmt, linksradikale Politik zu betreiben, muss sich an linksradikalen Inhalten messen lassen, das heißt einer radikalen Gesellschaftskritik. Einer solchen Kritik wird mit einer Verständigung über Aktionsformen und -taktiken nicht entsprochen.

Tell me what you want to do…
Ohne in naiven Bewegungsoptimismus zu verfallen und ohne auf Klassenkampfrhetorik zurückgreifen zu müssen, ergeben sich in verschiedenen Bündnissen immer wieder Ansatzpunkte theoretischer und politischer Radikalisierung. Ob dabei mehr als Zivilgesellschaft herauskommt, ist immerhin offen.
Wir haben aber auch gesehen, dass sich gewisse Haltungen im konkreten Bündnis aufbrechen lassen, wenn man Versucht, inhaltliche Auseinandersetzungen nicht aufgrund strategischer Überlegungen aus dem Bündnis zu verbannen. Vielmehr sollte die Aktionskonferenz den Rahmen bieten, sich über verschiedene inhaltliche Positionen zu verständigen und dann aus dem Resultat die politischen Konsequenzen zu ziehen. Der Prozess ist noch offen und ob Massenblockaden oder Lichterketten dabei rausschauen, welche inhaltliche Ausrichtung die Mobilisierungskampagne hat ist noch nicht klar. Ideologiekritik und Neue Marx-Lektüre sind für den Arsch, wenn sie sich dieser Aufgabe nicht widmen.
Deshalb rufen wir dazu auf, sich an dem Bündnis zu beteiligen und Kritik für alle hörbar zu machen. Möglichkeiten wird es dafür noch viele geben.

Auf geht’s. Ab geht’s !

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