Stellungnahme: Austritt aus dem Bündnis „Offensive gegen Rechts“ (OgR)

israelbiszumkommunismus

Nach längerem Reflexionsprozess innerhalb unserer Gruppen haben wir, die autonomen antifa [w], uns schlussendlich dazu entschieden aus dem „Offensive gegen Rechts“-Bündnis, welches sich anlässlich der geplanten Proteste gegen den WKR-Ball 2012 gegründet hat, auszutreten.

Wurde bereits im Frühjahr mehrmals berechtigte Kritik sowohl an der Einladungspolitik als auch an einzelnen Gruppen innerhalb des Bündnis geübt (siehe u.a. offene Brief), hat es das OgR-Bündnis kaum geschafft diese Kritik aufzunehmen und angemessen umzusetzen. Auch wenn sich Gruppen wie Linkswende und Revolution selbstständig aus diesem zurückgezogen haben, wurden kaum Debatten über die antisemitischen Positionen des ArbeiterInnenstandpunkt (AST, früher LSR) geführt oder mit der Begründung einer angeblichen inhaltlichen Neupositionierung des AST (siehe Stellungnahme) abgeblockt. Sollte es früher oder später doch noch zu einem Ausschluss kommen – ein durchaus begrüßenswerter aber unwahrscheinlicher Schritt – basiert dies unserer Einschätzung nach nicht auf einer intensiven und notwendigen, Auseinandersetzung mit den dort vertretenen antisemitischen Positionen, sondern ausschließlich auf einer „Kosten-Nutzen-Rechnung“ bezüglich der zukünftigen Einladungspolitik des Bündnisses. Ein derartiges Verhalten würde bei der aktuellen Zusammensetzung des OgR-Bündnis jedoch wenig überraschen. Ebenso wurden die mehrmaligen Versuche unsererseits einen bündnisinternen Reflexionsprozess zu starten bestenfalls ignoriert. Unabhängig davon das antisemitische Positionen im gesamtgesellschaftlichen Kontext als auch im Besonderen in linken Diskursen scharf zu verurteilen sind, erscheint uns der aktuelle Umgang mit dieser Problematik innerhalb des Bündnis umso schwerwiegender, wird in Betracht gezogen, dass der WKR-Ball im Jahr 2012 und die damit verbundenen Proteste am Tag der Auschwitzbefreiung stattfinden werden.

Auch wenn auf der OgR-Webseite richtig erkannt wird, dass Antisemitismus nicht nur als Ideologie der Rechten zu sehen ist, sondern „breite Teile der Gesellschaft“ betrifft, wird mit keinem Wort linker Antisemitismus kritisiert oder gar erwähnt. Gerade der dort herangezogene Vergleich zwischen Nationalsozialismus und Israel dient nicht ausschließlich dazu deutsche Täter_innen zu entlasten, sondern ist besonders auch in der Linken ein beliebtes Mittel um Israel zu delegitimieren.
Weiters wird zwar vor strukturellem Antisemitismus aufgrund falscher und verkürzter Kapitalismuskritik gewarnt, um bereits nur einige Zeilen später eine „mehr als nur berechtigte Kritik an unsäglichen Manager_innengehälter“ herauszustreichen und somit genau dieselben Ressentiments in der Gesellschaft zu bedienen, die zuvor kritisiert wurden. Dabei ist es vollkommen egal, ob darauf hingewiesen wurde oder nicht.
Adorno zitieren heißt eben nicht Adorno verstehen.
Auffallend ist auch mit welch bemerkenswerter Konsequenz jegliche Kritik an der österreichischen Sozialdemokratie ausgelassen wird, welche sich bereits in der Zwischenkriegszeit durch einen ausgeprägten Deutschnationalismus auszeichnete, und sich auch in punkto Antisemitismus nicht von der restlichen Gesellschaft unterschied. Auch nach 1945 zeichnete sich die SPÖ nicht durch einen konsequenten Antifaschismus, sondern eher durch die Integration von ehemaligen NSDAP-Funktionären in Parteistrukturen und einer entscheidenden Teilnahme am Korporatismus aus.

Davon abgesehen sieht sich die autonome antifa [w] nicht mehr in der Lage ihren eigenen Ansprüchen (siehe Link) innerhalb des OgR-Bündnis gerecht zu werden. Weder ist es ausreichend gelungen linksradikale Inhalte einzubringen noch sehen wir in der derzeitigen Konstellation ein Mobilisierungspotential welches über die letzten Jahre hinausgehen wird. Dennoch sprechen wir uns prinzipiell für ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus. Soll dies jedoch gelingen, muss sich das OgR-Bündnis besser früher als später entscheiden, ob es nun ein linksradikales oder ein breites, bürgerliches Bündnis sein will. Beides gleichzeitig zu erfüllen – augenblicklich scheinbar der Anspruch – ist illusorisch und endet mit Massenprotesten ohne Massen und stark verwaschenen Inhalten, die jeglichen linksradikalen Anspruch entbehren.

In Anbetracht der derzeitigen Situation und in Rückblick auf die vergangenen Jahre müssen nicht nur wir uns die Frage stellen, inwieweit Bündnispolitik in Wien sinnvoll bzw. möglich ist. Hat die autonome antifa [w] in den letzten Jahren immer wieder mit mehr oder minder großem Erfolg den Versuch gestartet Bündnispolitik zu betreiben, und sich dabei oft heftiger – und nicht immer unberechtigter Kritik – aussetzen müssen, war die Teilnahme an diesem Bündnis ein zumindest ehrlich gemeinter Versuch die Proteste breiter zu gestalten als es bisher der Fall gewesen ist. Dass es bei einem, durchaus unbefriedigenden, Versuch blieb müssen wir uns leider eingestehen. Trotz allem wird sich die autonome antifa [w] selbstverständlich an den Protesten gegen den WKR-Ball 2012 beteiligen, wenn auch außerhalb des OgR-Bündnis.

In diesem Sinne:
Gegen jeden (linken) Antisemitismus! Für die soziale Revolution!

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