Archiv für Mai 2013

Gegen die bürokratisierte Unmenschlichkeit!

Unser Redebeitrag zum AMS bei der Mobiaktion von Blockupy Wien am 28. Mai 2013.

Gegen die bürokratisierte Unmenschlichkeit!

Der europäische Wirtschaftsraum befindet sich nun bereits im sechsten Krisenjahr und eine Verbesserung der Lage ist nicht in Sicht. Im Gegenteil – inzwischen werden in so kurzen Abständen neue Nachrichten über die Verschlechterung der Lebensbedingungen gemeldet, dass das Credo der ständigen Abwärtsspirale zur Normalität geworden ist. Viele soziale Errungenschaften des vergangenen Jahrhunderts werden im Kontext der Krise immer weiter nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010 abgebaut. Es handelt sich nicht nur schlicht um eine „Wirtschaftskrise“, sondern auch die gesellschaftliche Reproduktion, all jene Tätigkeiten und sozialen Zonen, die vermeintlich abseits kapitalistischer Ausbeutung deren Grundlagen sichern und erneuern, stecken in einer tiefen Krise. Der noch in den 90er Jahren existierende Glaube an das neoliberale Glücksversprechen, wonach es jede_r durch genug Anstrengung zu Wohlstand und Glück bringen könne, zerschellt an den unmittelbaren Gegebenheiten und ist längst von der Angst um die Existenz oder den sozialen Abstieg abgelöst worden.

Entgegen den weitverbreiteten Krisendeutungen, wonach wahlweise „gierige Banker“ oder „faule Südeuropäer“ Schuld an der Krise seien, sind die gesellschaftlichen Ursachen der Krise in der Funktionsweise des Kapitalismus angelegt. Die Krise heißt Kapitalismus – es ergibt politisch keinen Sinn, „Profiteure“ zu markieren, denn die Krise ist erstens systemisch und zweitens auch ohne Profiteure schlimm genug. Krisenakteur ist also in erster Linie der Staat, der als ideeller Gesamtkapitalist versucht, das Akkumlationsregime aufrecht zu erhalten, indem er die Rahmenbedingungen der kapitalistischen Produktionsweise sichert und, wenn nötig, mit Gewalt durchsetzt.
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[31.05.2013 FFM] Blockupy Deportation Airport!

Aufruf zur Aktion im Rahmen des Blockupy-Flutens am 31. Mai in Frankfurt.

Frankfurt ist ein Zentrum des europäischen Krisenregimes. Von hier aus findet der deutsche Exportschlager „Austeritätspolitik“ seinen Weg nach Europa und in die weite Welt. Frankfurt ist gleichzeitig ein zentraler Knotenpunkt des rassistischen Grenz- und Abschieberegimes der EU. Der Rhein-Main-Airport, integraler Bestandteil der „Global City Frankfurt“, ist Deutschlands Abschiebeflughafen No.1, und das wichtigste Abschiebe-Drehkreuz der EU. Von hier aus werden Geflüchtete und Migrant_innen auf direktem Weg in Armut, Diskriminierung, politische Verfolgung und Krieg geflogen. Für die konkreten Zwangsmaßnahmen ist die Bundespolizei verantwortlich – und rühmt sich selbst für die dabei gewonnene „interkulturelle Kompetenz“. Koordiniert wird das ganze durch die europäische Grenzagentur Frontex. Frontex hat sich in den letzten Jahren einen Namen mit ihrem oft tödlichen Umgang mit Flüchtlingen gemacht. Im Mittelmeer und an anderen europäischen Außengrenzen sterben jährlich hunderte Menschen, die in Europa nach Schutz suchen.
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