Archiv für April 2014

[17.05.2014] Nationalismus ist keine Alternative! Aufmarsch der „Identitären“ verhindern!

Nationalismus ist keine Alternative!
Grenzenlose Solidarität statt Troika und extreme Rechte!

Am 17.05.2014. wollen die Kulturrassist_innen der sogenannten „Identitären Bewegung“ einen Aufmarsch durch Wien abhalten. Wenige Tage vor der Wahl zum Europäischen Parlament soll unter dem Motto „Unser Europa ist nicht Ihre Union“ gegen Migrant_innen und Geflüchtete Stimmung gemacht und so indirekt Wahlwerbung für rechtsextreme Parteien wie die FPÖ betrieben werden.

In ganz Europa bringen sich derzeit rechte Parteien gegen die Europäische Union und den Euro in Stellung. Sie greifen den allgegenwärtigen Unmut über die europäische Krisenpolitik auf und propagieren die Rückbesinnung auf’s Nationale. Nationalismus als Alternative zur autoritären EU-Politik? Vielen Dank, dieses Angebot weisen wir entschieden zurück. Stattdessen rufen wir alle, die wie wir keine Lust auf nationalistische Ausgrenzung und autoritäre Politik von oben haben, auf, vor der Europawahl am 25. Mai ein Zeichen gegen Nationalismus, Austeritätspolitik und Wettbewerbsdiktat zu setzen und gegen den Vormarsch der extremen Rechten aktiv zu werden. Für eine solidarische Perspektive jenseits nationaler Grenzen und kapitalistischer Verwertungszwänge!

Wenn die Identitären durch Wien laufen wollen dann müssen sie rennen! Lasst uns gemeinsam den Naziaufmarsch verhindern, blockieren, unmöglich machen!
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[04.06.2014] Kein Mal und nie wieder! Gegen das burschenschaftliche „Fest der Freiheit“!

Aktuelle Infos unter: freiheit.blogsport.at

Aufruf:

Gegen das „Fest der Freiheit“
Am 4. Juni 2014 wollen die Burschenschaften des Wiener Korporationsrings (WKR) zusammen mit der FPÖ einen Marsch durch die Wiener Innenstadt abhalten. Unter dem Motto „Fest der Freiheit“ wird Bezug auf das Revolutionsjahr 1848 genommen und mit dem eigens für dieses Event eingerichteten Verein „Forschungsgesellschaft Revolutionsjahr 1848“ versucht, Burschenschaften als freiheitsliebende Revolutionäre, die für Menschenrecht und Meinungsfreiheit eingestanden hätten, darzustellen. Diese Strategie ist keineswegs neu: Seit ihrer Wiederzulassung zu Beginn der 1950er Jahre versuchen deutschvölkische Korporationen vor allem aufgrund ihrer nationalsozialistischen Verstrickungen, einen Legitimationsdiskurs zu etablieren, der voller Lügen, Auslassungen und Halbwahrheiten ist.
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Freiheit für Josef! Nachtrag zu den NOWKR-Protesten 2014 in Wien

Solidarität mit dem inhaftierten Genossen

Am 24. Januar 2014 fand in der Wiener Hofburg zum wiederholten Mal der Burschenschafter-Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) statt – neuerdings als „Akademikerball“, angemeldet von der FPÖ. Insgesamt 8000 Menschen gingen gegen die selbsternannte Elite Österreichs und Europas auf die Straße. Auf der gemeinsamen Demonstration von umsGanze! und dem Bündnis NOWKR fanden sich 3000 Demonstrant*innen ein. Die Polizei hatte vorab auf Eskalation gesetzt und eine weitläufige Sperrzone eingerichtet. Hinterher hatte sie reichlich Glasbruch in der Innenstadt und an einer Polizeiwache zu beklagen. Punktuell konnte die Anfahrt der BallbesucherInnen behindert oder blockiert werden. Journalist*innen wurden von der Polizei massiv in ihrer Arbeit behindert, einige gestoßen und geschlagen. Die Journalist*innengewerkschaft sah sich „an die Situation in der Ukraine erinnert“.

Um die transnationalen Proteste gegen den WKR-Ball auch für die Vernetzung der radikalen Linken zu nutzen, hatte umsGanze! für den darauf folgenden Samstag einen gut besuchten Workshoptag organisiert (Programm).

Ein Genosse aus Jena, Josef, wurde im Verlauf der Proteste festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft. Die geltend gemachten Haftgründe („Verdunkelungsgefahr“ und „Tatbegehungsgefahr“) sind an den Haaren herbeigezogen. Es ist offensichtlich, dass an Josef ein Exempel statuiert werden soll. Solidaritätsgruppen in Jena und in Wien koordinieren die Unterstützung. Schreibt Josef, schickt ihm Schokolade! Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle.

Die NOWKR-Proteste in den Medien:

Im Fernsehen: ORF, Krone.tv, Tagesschau, ORF erklärt den “schwarzen Block“

Printmedien: ZEIT online, Standard, Die Presse, ORF, mokant

Videos und Berichte: Demo, Vice, A2larm.cz, derStandard, Polizeigewalt

Fotos: flickr

Radio: Interview mit dem NOWKR-Bündnis auf Radio Orange

Presserklärungen von umsGanze!: ”Rechtspopulismus ist kein Kavaliersdelikt” (25.01.), “Solidarität kennt keine Grenzen“ (27.01.)

Presseerklärungen von NOWKR: „Skandal im Sperrbezirk – Republik errichtet Schutzzone für Rechtsextremismus“ (20.01.), „FPÖ betreibt Täter-Opfer-Umkehr“ (21.01.) „Neuerdings Notstandsgesetze in Wien?“ (22.01.), „Erfolgreiche Proteste gegen Akademikerball trotz massiver Polizeigewalt“ (25.01.)