[17.05.2014] Nationalismus ist keine Alternative! Aufmarsch der „Identitären“ verhindern!

Nationalismus ist keine Alternative!
Grenzenlose Solidarität statt Troika und extreme Rechte!

Am 17.05.2014. wollen die Kulturrassist_innen der sogenannten „Identitären Bewegung“ einen Aufmarsch durch Wien abhalten. Wenige Tage vor der Wahl zum Europäischen Parlament soll unter dem Motto „Unser Europa ist nicht Ihre Union“ gegen Migrant_innen und Geflüchtete Stimmung gemacht und so indirekt Wahlwerbung für rechtsextreme Parteien wie die FPÖ betrieben werden.

In ganz Europa bringen sich derzeit rechte Parteien gegen die Europäische Union und den Euro in Stellung. Sie greifen den allgegenwärtigen Unmut über die europäische Krisenpolitik auf und propagieren die Rückbesinnung auf’s Nationale. Nationalismus als Alternative zur autoritären EU-Politik? Vielen Dank, dieses Angebot weisen wir entschieden zurück. Stattdessen rufen wir alle, die wie wir keine Lust auf nationalistische Ausgrenzung und autoritäre Politik von oben haben, auf, vor der Europawahl am 25. Mai ein Zeichen gegen Nationalismus, Austeritätspolitik und Wettbewerbsdiktat zu setzen und gegen den Vormarsch der extremen Rechten aktiv zu werden. Für eine solidarische Perspektive jenseits nationaler Grenzen und kapitalistischer Verwertungszwänge!

Wenn die Identitären durch Wien laufen wollen dann müssen sie rennen! Lasst uns gemeinsam den Naziaufmarsch verhindern, blockieren, unmöglich machen!

Rechtsextrem, neonazistisch, identitär?
Ob hinter den Identitären wirklich eine neurechte Jugendbewegung steckt, wie es gerne dargestellt wird, ist mehr als zweifelhaft. Der französische Bloc identitaire und dessen Jugendorganisation Jeunesses identitaires gingen aus der antisemitischen, antizionistischen und neonazistischen Unité Radicale hervor. Die Unité Radicale wurde am 06. August 2002 verboten, nachdem eines ihrer Mitglieder, der damals 25jährige Maxime Brunerie, am 14. Juli desselben Jahres (dem französischen Nationalfeiertag) aus einem Karabinergewehr auf Staatspräsident Jacques Chirac geschossen hatte. Die „Identitären“ bildeten de facto die Nachfolgeorganisationen, versuchten aber in den folgenden Jahren, Kontinuitäten zur Vorläufervereinigung in vielfacher Hinsicht zu kappen. Nicht nur, um nicht selbst (unter dem Vorwurf der Fortführung einer illegalen Organisation) verboten zu werden, sondern auch im tatsächlichen Bemühen um ideologische oder symbolische Erneuerung – um den eigenen Einfluss zu vergrößern. Auch in Österreich sind die Verbindungen der „Identitären“ zum organisierten rechtsextremen und neonazistischen Spektrum mehr als augenscheinlich. Der Großteil der Wiener Identitären rekrutiert sich aus dem Burschenschaftermilieu und aus dem organisierten Neonazispektrum. So tummelten sich jetzige Mitglieder der Identitären vor nicht allzu langer Zeit im Umfeld des Neonazis Gottfried Küssel, wie zum Beispiel Martin Sellner, einer der Führenden Köpfe der „Identitären“. 2008 hielt er sich auf der Gedenkveranstaltung für den Nazihelden Walter Nowotny wenige Schritte hinter Gottfried Küssel (Ex-VAPO, alpen-donau.info). 2010 reiste er mit anderen „Ostmärkern“ wie dem Olympen Sebastian Ploner zum Naziaufmarsch nach Dresden. Nach den Repressionsschlägen gegen die österreichische Neonazibewegung im Zusammenhang mit der Seite alpen-donau.info, muss der inhaltliche und ideologische Schwenk der „Identitären“ vor allem als Strategie wahrgenommen werden und nicht als tatsächliche Abkehr von rechtsextremen, rassistischen Positionen. Mit der Rede von der „Islamisierung Europas“, von Heimatverbundenheit und einem völkisch besetzten Begriff der “Identität“, der aber kulturalistisch umschrieben wird, wird das Konzept des Ethnopluralismus bedient. Anstelle des verpönten Wortes „Rasse“ tritt der Begriff der Kultur – gemeint ist damit aber der gleiche rassistische Herrschaftsanspruch.

Mit „Kultur“ wird einer Masse von Menschen ein individueller Charakter zugeschrieben, auf den alle Handlungen dieser Gruppe als Ausdruck eines bestimmenden, widerspruchsfreien Wesens reduzierbar sein sollen. In der mit der Kulturalisierung einhergehenden Naturalisierung und Verewigung sozialen Verhaltens – dem „wir-“ oder „die sind halt so“ – liegt jedoch gerade ihre kapitalistische Funktion. Soziale Konflikte werden in kulturelle umgedeutet. Die als Kulturen gegenübergestellten und als solche „respektierten“ gesellschaftlichen Widersprüche sind damit nicht mehr bekämpfbar, sondern werden als kulturelle Eigenheiten angesehen. Die Andersartigkeit von Menschen folgt nach dieser Logik dann nicht mehr aus deren sozialer Situation, sondern aus ihrem kulturellen Hintergrund.

Mit einem regressiven Antikapitalismus als Antwort auf die kapitalistische Moderne wird gegen die EU und „Multikulti“ Stimmung gemacht. Gerne spielt man sich hier als heldenhafter Ritter auf, der die Festung Europa gegenüber dem „Fremdenansturm“ verteidigt.

Diese Vorstellungen und Ideologien finden sich auch in den rechtsextremen Parteien wieder, die sich für den Europawahlkampf rüsten. Unter Federführung der FPÖ werden Bündnisse und Allianzen innerhalb der Europäischen Rechten geschmiedet. Im Zeichen eines modernisierten, nun kulturell begründeten Nationalismus wird ein Signal für die Vereinigung der europäischen, bzw. „christlich-abendländischen“ Rechten – jenseits der Neonaziszene – gesetzt.

Überall dasselbe
In Frankreich ist es der FN, in Österreich die FPÖ, in Großbritannien die UKIP und in Deutschland die AfD. So unterschiedlich die rechten Parteien in Europa auf den ersten Blick sind, ihnen allen ist eines gemein: Sie grenzen sich ab von der Politik der Europäischen Union und der europäischen Regierungen, denen sie vorwerfen, sich nicht um die „Interessen des Volkes“ zu kümmern. Als Alternative versprechen sie die Bevorzugung des eigenen nationalen Kollektivs gegenüber dem Rest der Menschheit. Das kommt bei Vielen gut an. Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich dieses Versprechen jedoch als populistischer Schachzug. Denn für die österreichische Bundesregierung ist der nationale Standorterfolg genauso Maßstab aller Politik wie für die französische, die deutsche oder die britische. Einen Unterschied gibt es nur: Die aktuelle Bundesregierung ist bereit, im Austausch für Freihandel, Privatisierung, Deregulierung von Arbeitsmärkten und Dumpingwettbewerb in gewissem Maße auch Grundrechte, wie z.B. (innerhalb der EU) die Reise- und Niederlassungsfreiheit, zu gewähren und bestimmte Entscheidungskompetenzen an die EU abzutreten. Währenddessen setzt die FPÖ, genau wie andere europäische Rechte, auf die kompromisslose Abschottung des Nationalstaats. Sie will die Zeit zurückdrehen und wohl am liebsten -abhängig vom jeweiligen Flügel- den Schilling oder die Reichsmark wieder einführen. Denn der extremen Rechten geht es weniger um die pragmatische Verwaltung des Bestehenden als um nationale Identität und die Simulation politischer Handlungsfähigkeit. Insofern ist sie keine Alternative, sondern ein politisches Symptom der Widersprüche des europäischen Kapitalismus.

Weltmarktkonkurrenz vs. nationale Abschottung?
Die Wahl zwischen nationaler Abschottung und Weltmarktkonkurrenz ist die zwischen Pest und Cholera. Was die europäischen Rechten als Alternative verkaufen wollen, ist keine. Denn dem europäischen Krisenregime, der Sparpolitik, und dem Standortwettbewerb setzen sie die Rückkehr zum Nationalstaat samt patriarchaler Kleinfamilie und autoritärer Elitenherrschaft entgegen. Auf die sich verschlechternde Lebensrealität vieler Menschen in Europa antworten die aggressiv gewordenen Kleinbürger_innen mit den Gartenzwergträumen nationaler Enge. Diese richten sich letztendlich immer gegen alle und alles, was den „nationalen Interessen“ angeblich nicht dient: „Pleite-Griechen“, „Armutseinwanderer“, „Ostbanden und Bettelmafia“, „die Homosexuellen-Lobby“, die „Ostküste“ usw. usf. . Doch wenn wir vorschlagen, die FPÖ vor der Europawahl aufs antifaschistische Korn zu nehmen, dann nicht deshalb, weil es sich bei ihr durchgängig um Oldschool-Nazis handelt. Im Gegensatz zu anderen „rechtspopulistischen“ Parteien wie der AfD, die stringent kulturalistisch argumentieren, bewegt sich die FPÖ in einem Spannungsverhältnis zwischen modernisierten Formen rechtsextremer Politik und dem klassischen völkischen Rassismus à la Mölzer, Rosenkranz und Co. Es ist wenig erfolgversprechend für eine antifaschistische Kritik, nachzuweisen, dass Strache und die FPÖ Nazis sind. Gerade die modernisierte Form rechtsextremer Politik schafft es besser, den Unmut über die herrschende EU-Politik einzufangen und in nationalistische Bahnen zu lenken, weil sie sich nicht so dumm verhält wie klassische Blut-und-Boden-Nazis. Indem sie soziale Konflikte auf vermeintlich seriöse Art in nationale umdeutet, verbreitert sie die gesellschaftliche Basis für autoritäre Vorstellungen und reaktionäre politische „Lösungen“. Damit erhöht sie den Druck auf die etablierten Parteien, das nationale Standortinteresse noch aggressiver durchzusetzen. Was es deshalb braucht, ist eine antifaschistische Intervention, die nationalistische Angebote rechter Parteien in Europa delegitimiert und gleichzeitig Perspektiven jenseits von Sparprogrammen, sozialen Kürzungen, Lohndumping und Wettbewerbspolitik aufzeigt.

Unsere Alternative: Kapitalismus abschaffen!
Es gibt durchaus Alternativen zur grausamen Realität des europäischen Kapitalismus und der autoritären EU-Politik, die nicht auf Ausgrenzung, Nationalismus, Rassismus und Sexismus bauen. In den letzten Jahren haben eine Reihe von sozialen Bewegungen in Europa und darüber hinaus deutlich gemacht, dass sie vom Leben mehr erwarten als Arbeit unter schlechten Bedingungen, bei schlechter Bezahlung und mangelnder sozialer Absicherung. Auch haben diese Bewegungen immer wieder gezeigt, dass sie unter Selbstbestimmung anderes, als einmal in vier Jahren die Stimme abzugeben. Es gab mit M31 und Blockupy Versuche, eine grenzübergreifende Vernetzung der emanzipatorischen Kräfte dieser Bewegungen zu schaffen. Daran knüpfen nun die internationalen Aktionstage im Mai an. Für die antifaschistische Linke ist weder der Staat noch die Nation eine Alternative. Unsere Alternative heißt Kapitalismus abschaffen!

Time to act
Unser Vorschlag an die antifaschistische Linke ist daher denkbar einfach: Nutzen wir die internationalen Blockupy-Aktionstage im Mai und den Europawahlkampf, um rechte Akteure wie die FPÖ oder die „Identitären“ zu markieren, ihre nationalistischen Angebote zu delegitimieren und solidarische Perspektiven aufzuzeigen. Machen wir den Zusammenhang zwischen der autoritären Krisenverwaltung der „Mitte“ und dem Rechtsruck in Europa deutlich. Erteilen wir den unterschiedlichen Varianten nationaler Interessenspolitik und rassistischer Hetze eine nachhaltige Absage. Zeigen wir, dass eine andere Welt als bessere möglich ist: ein gutes Leben für alle, jenseits staatlicher Grenzen, nationalistischer Spaltungen und den Verwertungszwängen des Kapitals.

Im Rahmen der …umsGanze!-Kampagne rufen wir dazu auf, den Aufmarsch der „Identitären Bewegung“ am 17.05.2014 in Wien zu verhindern!

Weitere Termine findet ihr am Kampagnen-Blog: antifa.blockupy.org

Share and Enjoy:
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email