Nationalismus ist keine Alternative – Antifaschismus ist eine Notwendigkeit!

Bericht zu den Aktionen am 17.05.2014 in Wien. Veröffentlicht im Rahmen der Kampagne antifa.blockupy.org

Nationalismus ist keine Alternative!

Grenzenlose Solidarität statt Troika und extreme Rechte!



Am 17.​05.​2014. fand ein Aufmarsch der Kulturrassist_innen der sogenannten „Identitären Bewegung“ in Wien statt, bewacht von einem Polizeiaufgebot von 900 Bullen. Wenige Tage vor der Wahl zum Europäischen Parlament wurde unter dem Motto „Unser Europa ist nicht Ihre Union“ gegen Migrant_innen und Geflüchtete Stimmung gemacht und so indirekt Wahlwerbung für rechtsextreme Parteien wie die FPÖ betrieben.



Ob hinter den „Identitären“ wirklich eine neurechte Jugendbewegung steckt, wie es gerne dargestellt wird, ist mehr als zweifelhaft. Der französische Bloc Identitaire und dessen Jugendorganisation Jeunesses Identitaires gingen aus der antisemitischen, antizionistischen und neonazistischen Unité Radicale hervor. Die Unité Radicale wurde am 06. August 2002 verboten, nachdem eines ihrer Mitglieder, der damals 25jährige Maxime Brunerie, am 14. Juli desselben Jahres (dem französischen Nationalfeiertag) aus einem Karabinergewehr auf Staatspräsident Jacques Chirac geschossen hatte. Die „Identitären“ bildeten de facto die Nachfolgeorganisationen, versuchten aber in den folgenden Jahren, Kontinuitäten zur Vorläufervereinigung in vielfacher Hinsicht zu kappen. Nicht nur, um nicht selbst (unter dem Vorwurf der Fortführung einer illegalen Organisation) verboten zu werden, sondern auch im tatsächlichen Bemühen um ideologische oder symbolische Erneuerung – um den eigenen Einfluss zu vergrößern. Auch in Österreich sind die Verbindungen der „Identitären“ zum organisierten rechtsextremen und neonazistischen Spektrum mehr als augenscheinlich. Der Großteil der Wiener „Identitären“ rekrutiert sich aus dem Burschenschaftermilieu und aus dem organisierten Neonazispektrum. So tummelten sich jetzige Mitglieder der „Identitären“ vor nicht allzu langer Zeit im Umfeld des Neonazis Gottfried Küssel, wie zum Beispiel Martin Sellner, einer der führenden Köpfe der „Identitären“. 2008 hielt er sich auf der Gedenkveranstaltung für den Nazihelden Walter Nowotny wenige Schritte hinter Gottfried Küssel, einer Neonazigröße aus Österreich, der Ende der 80er Jahre von Michael Kühnen zum “Bereichsleiter Ostmark” ernannt wurde. 2010 reiste Sellner mit anderen „Ostmärkern“, wie dem Olympen Sebastian Ploner, zum Naziaufmarsch nach Dresden. Nach den Repressionsschlägen gegen die österreichische Neonazibewegung im Zusammenhang mit der Seite alpen-​donau.​info muss der inhaltliche und ideologische Schwenk der „Identitären“ vor allem als Strategie wahrgenommen werden und nicht als tatsächliche Abkehr von rechtsextremen, rassistischen Positionen. Mit der Rede von der „Islamisierung Europas“, von Heimatverbundenheit und einem völkisch besetzten Begriff der “Identität“, der aber kulturalistisch umschrieben wird, wird das Konzept des Ethnopluralismus bedient. Anstelle des verpönten Wortes „Rasse“ tritt der Begriff der „Kultur“ – gemeint ist damit aber der gleiche rassistische Herrschaftsanspruch.

Aufgrund der inhaltlichen und personellen Überschneidungen war es auch kein großes Wunder, dass neben französischen und deutschen Kamerad_innen, sowie die Neofaschist_innen der italienischen CasaPound, auch bekannte Rechtsextreme aus Österreich, wie Ludwig Reinthaler, am Aufmarsch teilnahmen. Reinthaler war in den 80er Jahren Mitglied der vom Olympen und Südtirolterroristen Norbert Burger angeführten Nationaldemokratischen Partei (NDP) und versuchte 2009 mit seiner Liste „Die Bunten“ bei den Gemeinderatswahlen in Wels zu kandidieren. Der Versuch scheiterte aber am NS-Verbotsgesetz. (Eine genauere Auswertung der Fotos und Videos folgt).



Auch wenn die „Identitären“ in Österreich ein Randphänomen des Rechtsextremismus darstellen, sind die Ideologien, die die „Identitären“ mit ihrem Aufmarsch zur Schau stellten, keineswegs Spinnereien von ein paar völkischen Freaks. Nationalismus, Sexismus, Rassimus, Antisemitismus, Homo- und Transphobie sind weitverbreitete Ressentiments quer durch alle Schichten der österreichischen Gesellschaft.



Diese Vorstellungen und Ideologien finden sich auch in den rechtsextremen Parteien wieder, die sich für den Europawahlkampf rüsten. Unter Federführung der FPÖ werden Bündnisse und Allianzen innerhalb der Europäischen Rechten geschmiedet. Im Zeichen eines modernisierten, nun kulturell begründeten Nationalismus, wird ein Signal für die Vereinigung der europäischen bzw. „christlich-​abendländischen“ Rechten – jenseits der Neonaziszene – gesetzt.



In Österreich könnte die FPÖ laut Umfragen zur stärksten Kraft bei den Europawahlen aufsteigen. Im Gegensatz zu anderen „rechtspopulistischen“ Parteien, wie der Alternative für Deutschland (AfD), die stringent kulturalistisch argumentieren, bewegt sich die FPÖ in einem Spannungsverhältnis zwischen modernisierten Formen rechtsextremer Politik und dem klassischen völkischen Rassismus à la Andreas Mölzer. Mölzer war anfänglich Spitzenkandidat für die FPÖ und verglich die EU im Europawahlkampf mit dem Nationalsozialismus und bezeichnete sie als N****konglomerat. Mit den Vorwürfen konfrontiert, gaben ihm die Spitzenpolitiker der FPÖ, unter ihnen der Parteiobmann H.C. Strache, Rückendeckung und kolportierten in den Medien, das „Z****** und N****“ normale deutsche Wörter seien, wie jedes andere auch. Erst als Aussagen auftauchten, in denen das ballsportliche Nationalheiligtum David Alaba von Mölzer rassistisch beleidigt wurde, setzte Strache Andreas Mölzer als Spitzenkandidaten ab. 



Diese Mischung aus NS-Verharmlosung, völkischen Rassismus und Nationalismus im Nebeneinander mit Kulturalismus und europäischen Diskursen verspricht eine autoritäre Lösung der Krise und bedient die Gartenzwergträume nationaler Enge der aggressiv gewordenen Kleinbürger_innen. Diese richten sich letztendlich immer gegen alle und alles, was den „nationalen Interessen“ angeblich nicht dient: „Pleite-​Griechen“, „Armutseinwanderer“, „Ostbanden und Bettelmafia“, „die Homosexuellen-​Lobby“, die „Ostküste“ usw. usf. Die FPÖ schafft es besser, den Unmut über die herrschende EU-​Politik einzufangen und in nationalistische Bahnen zu lenken, weil sie sich nicht so dumm verhält wie klassische Blut-​und-​Boden-​Nazis. Indem sie soziale Konflikte auf vermeintlich seriöse Art in nationale umdeutet, verbreitert sie die gesellschaftliche Basis für autoritäre Vorstellungen und reaktionäre politische „Lösungen“. Damit erhöht sie den Druck auf die etablierten Parteien, das nationale Standortinteresse noch aggressiver durchzusetzen.

Der antifaschistische Protest von etwa 1000 Demonstrant_innen gegen den Aufmarsch der „Identitären“ war begleitet von einem brutalen Polizeieinsatz. Alle Blockadeversuche in der Burggasse wurden von der Polizei gewaltsam aufgelöst, um den „Identitären“ den Weg frei zu prügeln. Die Polizei setzte unverhältnismäßig viel Pfefferspray ein, Verhaftete wurden geschlagen und getreten und einer Frau wurde der Knöchel zertrümmert. Die Bilanz der polizeilichen Repression an diesem Tag: 37 Festnahmen und über 200 Anzeigen. Dass die Polizei brutalst gegen Antifaschist_innen vorgeht und viele Polizist_innen eine rechte politische Gesinnung pflegen, ist aber alles andere als eine Seltenheit. Diese Vorliebe ist vielmehr im Charakter der Behörde selbst begründet. Als „Arm des Gesetzes“, staatliche Wehrsportgruppe und Blaulicht-Bevollmächtigte ist die Polizei eine Institution, die autoritäre Charaktere anzieht, wie das Licht die Motten. In ihr können sie ihre Bedürfnisse ungehemmt ausleben, bietet sie doch durch strenge Hierarchien, Prinzipien wie Gehorsam und Unterordnung, sowie ihren traditionellen Corpsgeist alles, was das autoritäre Herz begehrt.

Zur Demo selbst sei gesagt, dass es autonomen Antifaschist_innen zu verdanken ist, dass es auf der Burggasse zu Blockaden gekommen ist. Mit der Demo gelang es anfänglich zwar die „Identitären“ von ihrer ursprünglichen Route auf der Mariahilferstraße fernzuhalten, während diese dann aber, eskortiert von einem Tross Bullen, die Burggasse hinunterzogen, beharrte die Demoleitung der Offensive gegen Rechts (OGR) darauf, die Demo fortzuführen. So spazierte die Demo parallel zu den „Identitären“ die Mariahilferstraße entlang. Profane Symbolik und ein rotes Fahnenmeer wurden antifaschistischer Praxis vorgezogen – und das, obwohl im Vorfeld dazu aufgerufen wurde, den „Identitären“ Aufmarsch zu verhindern. 



Eine antifaschistische Perspektive kann auch in Österreich nur bedeuten, die nationalistischen Angebote rechter Parteien in Europa zu delegitimieren und gleichzeitig Perspektiven jenseits von Sparprogrammen, sozialen Kürzungen, Lohndumping und Wettbewerbspolitik aufzuzeigen. Für die antifaschistische Linke ist weder der Staat noch die Nation eine Alternative. Unsere Alternative heißt Kapitalismus abschaffen! Für ein gutes Leben für alle, jenseits staatlicher Grenzen, nationalistischer Spaltungen und den Verwertungszwängen des Kapitals. Um diese kommunistische Perspektive zu wahren, gingen wir als Antifaschist_innen am Samstag auf die Straße und versuchten den Aufmarsch der „Identitären“ in Wien zu verhindern!

Fotos: derstandard, politics, flickr

Videos: vice, wien tv, youtube

OTS-Aussendungen: DÖW, NOWKR, OgR, OgR

Share and Enjoy:
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email