Archiv für Juni 2014

EU-Gipfel in Turin am 11. Juli – abgesagt!

Am 11. Juli 2014 sollte in Turin der EU-Gipfel zur Förderung der Jugendbeschäftigung stattfinden. Inzwischen ist er abgesagt – aus Angst vor Randale. Im Rahmen der italienischen Ratspräsidentschaft hatten hochrangige Regierungsvertreter der EU geplant, über eine »Jugendgarantie« für arbeitslose Jugendliche zu verhandeln. Die geplanten Maßnahmen hätten zum Ziel gehabt, die durch Krise und Austeritätspolitik massiv gestiegene Jugendarbeitslosigkeit in Europa wegzuverwalten. Jugendliche sollten nach spätestens vier Monaten Erwerbslosigkeit in den Arbeitsmarkt vermittelt werden – vor allem in prekäre Jobs, schlechte Ausbildungen und unbezahlte Praktika. Die »Jugendgarantie« sollte die zynische Antwort der herrschenden Politik auf die Situation von knapp sechs Millionen jungen Erwerbslosen sein, die in Folge der gegenwärtigen Krise und der Austeritätspolitik in der EU insbesondere im Süden Europas arbeitslos geworden sind. Der Gipfel sollte damit signalisieren, dass die Krise vorüber ist und es auch bei der Jugendarbeitslosigkeit Fortschritte gibt. Auch hätten sich die europäischen Regierungschefs gern wohl als erfolgreiche Politiker des Nach-Krisen-Chaosmanagements gebrüstet. Und der italienischen Regierung unter Renzi wäre zudem ein solches Event als Krönung der EU-Ratspräsidentschaft gut zupass gekommen.

Seit der Bekanntgabe des Termin haben viele Gruppen und Organisationen in ganz Europa zu Protesten in Turin mobilisiert, so auch das …ums Ganze!-Bündnis. Die Proteste in Turin hätten das Ziel gehabt, das auf Dauer gestellte Austeritätsregime zu delegitimieren. Denn für die meisten Menschen ist die Krise noch lange nicht vorbei, sie ist vielmehr zu einer Krise in Permanenz geworden – da helfen weder die einfühlsamen Wirtschaftsreportagen der FAZ noch das Frisieren der Arbeitslosenzahlen durch EU-»Jugendgarantien«.

Das europaweite Zusammenspiel zahlreicher linker Gruppen und Strömungen, die nach Turin mobilisiert haben, hat die Situation für Polizei und Krisenakteure anscheinend so unkalkulierbar gemacht, dass die europäischen Regierungen die Veranstaltung jetzt kurzfristig abgesagt und auf den Herbst vertagt haben, mit noch ungenauem Datum und unbestimmtem Ort, möglicherweise wird es Turin, möglicherweise Brüssel. Für uns heißt das erstmal: Den geplanten Sommerurlaub absagen. Wer trotzdem Lust auf Campen, Diskutieren und Kiffen mit italienischen Genoss*innen hat, verbummelt das Wochenende nicht in Turin bei Pistazieneis, sondern auf offenen Versammlungen und Protesten im fünfzig Kilometer entfernten Val de Susa bei den Protesten gegen Prekarisierung und die aktuellen einschneidenden italienischen Gesetzesverschärfungen beim Recht auf Wohnraum. Für alle anderen: See you on the barricades! Bei antirassistischen Protesten nach der Räumung der Berliner Refugee-Schule, am 3. Oktober in Hannover (»Was ihr feiert: Armut, Ausgrenzung, Leistungszwang«, www.3oct.net) oder spätestens bei den Protesten gegen die Eröffnung der neuen Europäischen Zentralbank in Frankfurt.

Den Landfrieden brechen!

Wenn die Frage gestellt wird, warum Josef noch immer in Untersuchungshaft sitzt, wird schnell klar, dass die Argumente von Staatsanwaltschaft und Gericht juristisch sehr fragwürdig sind. Trotzdem erscheint uns der Prozess innerhalb der bürgerlichen Logik schlüssig, nicht nur weil das idealistische Bild des demokratischen Rechtsstaats vor allem in Österreich nicht mit der Wirklichkeit in Einklang zu bringen ist. Sondern auch weil „die Antwort, die dieses System dem ‚Umsturz aller Verhältnisse, in denen der Mensch ein geknechtetes Wesen ist` erteilt, sich nicht in der Wissenschaft, sondern im Strafgesetzbuch“ finden lässt (Johannes Agnoli). Um eine Antwort auf die Frage zu finden, muss nur ein Blick in die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft geworfen werden, die Josef für fünf Jahre hinter Gittern bringen will. Angeklagt ist nicht eine Einzelperson, sondern eine ganze antifaschistische Demonstration die, so die Staatsanwaltschaft und nicht ein Leserbrief in der Kronen Zeitung, das Ziel hatte Wien in Schutt und Asche zu legen. Das ist eine enorme projektive Leistung, die weniger mit dem Gegenstand an sich, also der Demo, zu tun hat, sondern Ausdruck des Bewusstseins der Insass_innen der österreichischen Gesellschaft ist.

In Österreich zählt nichts mehr als der soziale Frieden. Das hat im höchsten Maße etwas mit der nationalsozialistischen und austrofaschistischen Geschichte dieses Landes zu tun. Gesellschaftliche und soziale Konflikte werden von Oben autoritär durch Staat, Parteien und Sozialpartnerschaft befriedet, von Unten verschaffen sich die Ohnmachtserfahrungen, die innerhalb der kapitalistischen Konkurrenz gesammelt werden, als rassistische und antisemitische Ressentiments Luft. Nichts, schon gar kein „Krawall“, darf der Harmonie des österreichischen Zwangskollektiv im Wege stehen und umso vehementer reagiert die Obrigkeit auf jeden noch so verhaltenen Versuch den sozialen Widersprüchen auf der Straße Ausdruck zu verleihen. Es bedarf dabei keiner bekennenden Nazis, um die Gemeinschaft von (imaginierten) Störenfrieden zu bereinigen. Was die Nation, vor allem in Österreich, so hässlich macht, ist das harmonische Gemeinschaftsgefühl, der Lokalpatriotismus, die wohlige Wärme des Kollektivs. Die Abgrenzung nach außen kennt dabei kein Ziel, sondern ist Selbstzweck. Was den Hass des FPÖ-Sympathisant_innen auf „Ausländer“, den des Gemeindebaubewohners auf sogenannte „Graffitischmierer“ oder den Schrebergärtner mit seinem Hass auf seine Nachbar_innen eint, ist das Gefühl, betrogen zu werden, zu kurz zu kommen, hintergangen zu werden. Dieses Gefühl, selbst nichts wert zu sein, schlägt um in Stolz auf das, was noch dem letzten Trottel Identität zu geben verspricht: Tradition, Wurzeln, Blut und Boden. Die Reaktionen auf den antifaschistischen Protest geben dabei auch Auskunft darüber, was passiert, wenn der soziale Friede in Österreich scheinbar gestört wird. Die „Rädelsführer“ der „anarchistischen Horden aus dem Ausland“, welche die Wiener Innenstadt in eine „Bürgerkriegsregion“ verwandelt haben sollen, sitzen jedenfalls in U-Haft. Gegen über 500 Personen laufen Ermittlungen. Der soziale Friede im Land, sollte damit in diesem Bereich wieder hergestellt sein.