Den Landfrieden brechen!

Wenn die Frage gestellt wird, warum Josef noch immer in Untersuchungshaft sitzt, wird schnell klar, dass die Argumente von Staatsanwaltschaft und Gericht juristisch sehr fragwürdig sind. Trotzdem erscheint uns der Prozess innerhalb der bürgerlichen Logik schlüssig, nicht nur weil das idealistische Bild des demokratischen Rechtsstaats vor allem in Österreich nicht mit der Wirklichkeit in Einklang zu bringen ist. Sondern auch weil „die Antwort, die dieses System dem ‚Umsturz aller Verhältnisse, in denen der Mensch ein geknechtetes Wesen ist` erteilt, sich nicht in der Wissenschaft, sondern im Strafgesetzbuch“ finden lässt (Johannes Agnoli). Um eine Antwort auf die Frage zu finden, muss nur ein Blick in die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft geworfen werden, die Josef für fünf Jahre hinter Gittern bringen will. Angeklagt ist nicht eine Einzelperson, sondern eine ganze antifaschistische Demonstration die, so die Staatsanwaltschaft und nicht ein Leserbrief in der Kronen Zeitung, das Ziel hatte Wien in Schutt und Asche zu legen. Das ist eine enorme projektive Leistung, die weniger mit dem Gegenstand an sich, also der Demo, zu tun hat, sondern Ausdruck des Bewusstseins der Insass_innen der österreichischen Gesellschaft ist.

In Österreich zählt nichts mehr als der soziale Frieden. Das hat im höchsten Maße etwas mit der nationalsozialistischen und austrofaschistischen Geschichte dieses Landes zu tun. Gesellschaftliche und soziale Konflikte werden von Oben autoritär durch Staat, Parteien und Sozialpartnerschaft befriedet, von Unten verschaffen sich die Ohnmachtserfahrungen, die innerhalb der kapitalistischen Konkurrenz gesammelt werden, als rassistische und antisemitische Ressentiments Luft. Nichts, schon gar kein „Krawall“, darf der Harmonie des österreichischen Zwangskollektiv im Wege stehen und umso vehementer reagiert die Obrigkeit auf jeden noch so verhaltenen Versuch den sozialen Widersprüchen auf der Straße Ausdruck zu verleihen. Es bedarf dabei keiner bekennenden Nazis, um die Gemeinschaft von (imaginierten) Störenfrieden zu bereinigen. Was die Nation, vor allem in Österreich, so hässlich macht, ist das harmonische Gemeinschaftsgefühl, der Lokalpatriotismus, die wohlige Wärme des Kollektivs. Die Abgrenzung nach außen kennt dabei kein Ziel, sondern ist Selbstzweck. Was den Hass des FPÖ-Sympathisant_innen auf „Ausländer“, den des Gemeindebaubewohners auf sogenannte „Graffitischmierer“ oder den Schrebergärtner mit seinem Hass auf seine Nachbar_innen eint, ist das Gefühl, betrogen zu werden, zu kurz zu kommen, hintergangen zu werden. Dieses Gefühl, selbst nichts wert zu sein, schlägt um in Stolz auf das, was noch dem letzten Trottel Identität zu geben verspricht: Tradition, Wurzeln, Blut und Boden. Die Reaktionen auf den antifaschistischen Protest geben dabei auch Auskunft darüber, was passiert, wenn der soziale Friede in Österreich scheinbar gestört wird. Die „Rädelsführer“ der „anarchistischen Horden aus dem Ausland“, welche die Wiener Innenstadt in eine „Bürgerkriegsregion“ verwandelt haben sollen, sitzen jedenfalls in U-Haft. Gegen über 500 Personen laufen Ermittlungen. Der soziale Friede im Land, sollte damit in diesem Bereich wieder hergestellt sein.

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