Archiv für Juli 2014

Emanzipation ist nicht westlich und nicht östlich, sondern universal! Anmerkungen über den Al Quds Tag in Wien.

Gegen Islamismus, Antisemitismus und Rassismus!

Wir haben uns bewusst dazu entschieden, nicht Teil des Wiener „Bündnis gegen den Al-Quds-Tag“ zu sein, obwohl wir es vor einigen Jahren mitinitiiert hatten. Wir als radikale Linke finden den Aufruf wie die Bündniszusammensetzung unseren Ansprüchen ungenügend. Im diesjährigen Aufruftext, zeigt sich erneut, was wir schon vor ein paar Jahren bemängelt hatten: Die Solidarität mit Israel gegen seine antisemitischen Verächter_innen ist richtig. Bleibt sie jedoch die einzige Reaktion auf den Islamismus, erweckt sie nicht zuletzt den Anschein, die Entstehung und der Gehalt des Islamismus hingen tatsächlich vom „Israel-Palästina-Konflikt“ ab. Kein Wort findet sich im Aufruf darüber, was den Islamismus als politische, reaktionäre Bewegung auszeichnet. Kein Wort über das Spannungsverhältnis zwischen emanzipatorischer Islamismuskritk und antimuslimischen, rassistischen Ressentiments. Wenn auf eine kommunistische Kritik verzichtet wird, nur um liberale Organisationen nicht als Unterstützer_innen des Aufrufs zu verlieren, wenn also der politische Anspruch den Phantasien nach einer möglichst großen Massenkundgebung weicht (wenn diese Massenkundgebung nicht zu Stande kommt, ist dann die „Antifa“ schuld, die sich schon wieder nicht blicken lässt), dann sehen wir uns nicht als Teil dieses Vorhabens. Deshalb ein paar Worte, die die angesprochenen Gründe ein wenig erläutern sollen:

Am 26. Juli 2014 wird der so genannte „Al-Quds-Tag“ zum wiederholten Mal auch in Wien stattfinden. Eingeführt wurde er 1979 nach der islamischen Revolution im Iran von Ayatollah Khomeini. Der „Tag zur Befreiung Jerusalems von der zionistischen Besatzung“ propagiert die Vernichtung Israels und wird in Wien von österreichischen Konvertit_innen organisiert. Dieser Umstand zeigt noch einmal deutlich, dass es sich beim Islamismus eben nicht um ein „kulturelles Phänomen“ o.ä., sondern schlichtweg um eine reaktionäre politische Bewegung handelt, der es darum geht, die gesellschaftlichen Widersprüche autoritär zu „versöhnen“ und ideell in der „Gemeinschaft der Gläubigen“ (Umma) aufzuheben. Diese angebliche Aufhebung erweist sich jedoch als die politische Schaffung eines religiös legitimierten, autoritären und homogenen Zwangskollektivs, das ohne die Konstruktion eines – sowohl im Inneren wie Äußeren vermuteten – feindlichen Anderen nicht auskommt. Es kann die Widersprüche nicht versöhnen, sondern nur projizieren. Daher ist die Bedingung der islamistischen „Einheit“ gerade die ständige Hatz auf vermeintliche und tatsächliche Abweichler_innen oder einfach auch „unislamische Gedanken“. Die massive Diskriminierung von Frauen, die (inzwischen häufig als Antizionismus auftretende) antisemitische Raserei gegen Jüdinnen und Juden und der permanente Krieg gegen die Organisierung emanzipatorischer oder auch nur individueller Interessen, zeigen die Brutalität des islamistischen Konzeptes dabei deutlich auf.

Wer entgegen aller Vernunft noch immer der Meinung ist, dass der Islamismus eine religiöse bzw. keine reaktionäre politische Bewegung wäre, die es im antifaschistischen Sinne zu bekämpfen gilt, sollte sich den Text von den Genoss_innen der Kritik und Praxis [f] (früher autonomen antifa [f]) zu Gute führen: Gegen linke Bewusstlosigkeit – für einen konsequenten Antifaschismus!

Wessen Kritik des Islamismus im Fingerzeig auf fremde Länder endet und wer die Verschränkung von Antisemitismus, Islamismus und Rassismus, also die Doppelstruktur von rassistischer Diskriminierung muslimischer Bürger_innen in Österreich einerseits und der Verharmlosung der Ideologie des Islamismus durch taube Toleranz oder als romantisierte Widerstandsbewegung andererseits nicht in den Fokus seiner kritischen und praktischen Bemühungen rückt, sondern den Islamismus als Kulturphänomen statt als reaktionäre Krisenlösung betrachtet, dem sei die Broschüre der Gruppe Kritik und Praxis Berlin (Vorläufergruppe von unseren Genoss_innen der Gruppe TOP B3rlin) empfohlen.

Wer kein Problem damit hat, mit den liberalen Marktschreier_innen des Kapitals gemeinsame Sache gegen den Islamismus zu machen, dem würden wir diesen Text hier nahelegen.

Und all unsere Freund_innen, die die westliche Zivilisation „als Bollwerk gegen die Barbarei anstatt als ihre Voraussetzung begreifen“ (Justus Wertmüller) verweisen wir auf folgenden Text: Flaschenpost an die Restvernunft

In diesem Sinne:
Nationale > Kulturelle > Religiöse > Kollektive kippen: Paradise now – Für den Kommunismus!
Marg bar jomhuriye eslami!

Auch wenn ihr Josef verurteilt – wir kommen wieder!

Header_Demo_Josef

Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus!


Freiheit für Josef!

Seit dem 24. Januar 2014 sitzt der Antifaschist Josef aus Jena in Wien im Knast, nachdem er sich an den Protesten gegen den Wiener Akademikerball beteiligte. Seit dem 6. Juni wird ihm der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm „Landfriedensbruch“, „schwere Sachbeschädigung“ und „absichtliche schwere Körperverletzung“ vor. Nicht nur das Fehlen jeglicher Beweise, sondern auch die Erklärungen von Staatsanwaltschaft, Polizei und Gericht machen deutlich, dass Josef aus politischen Gründen eingesperrt ist. Angeklagt ist nicht eine Einzelperson, sondern eine ganze antifaschistische Demonstration die, so die Staatsanwaltschaft und nicht ein Leserbrief in der Kronen Zeitung, das Ziel hatte Wien in Schutt und Asche zu legen. Offensichtlich haben sie Josef dazu auserkoren, um an ihm ein Exempel zu statuieren. Sie drohen Josef mit bis zu 5 Jahren Haft. Nichts kann beweisen, dass Josef (dem der Jenaer Oberbürgermeister jetzt demonstrativ einen Preis für Zivilcourage verliehen hat) auch nur irgendeine Straftat begangen hat – außer ein glaubwürdigkeitsdefizitärer Polizist, der als Zeuge aussagt. Dass die Strafverfolgungsbehörden sich eine eigene „Wahrheit“ zurechtlegen und diesen in der Regel mehr Glauben geschenkt wird, als der objektiven Beweislage, bezweifelt wohl kaum jemand. Beispiele gibt es hierfür genug (AMS 4, Tierschutzprozess, Schleppereiprozess“, Rapid Ultras, usw.)

fight repression!

Die repressiven Maßnahmen des Staates wirken sich in vielerlei Hinsicht auch auf unser Verhalten aus. Ständige Einschüchterungsversuche sollen verdeutlichen, dass der Staat quasi jederzeit bereit ist, gegen Einzelne vorzugehen. Bei künftigen Aktionen oder in unseren Debatten soll allen Beteiligten klar sein, dass politisches Engagement jederzeit Konsequenzen haben kann. Durch Observierungen, brutalen Polizeieinsätzen auf Demonstrationen, Festnahmen, Videoüberwachung und Hausdurchsuchungen sollen Aktivist*innen eingeschüchtert werden. Repression ist somit auch immer der Versuch, Strukturen zu zerschlagen oder aufzureiben. Sie zielt neben den direkten Folgen auch auf Verunsicherung und Vereinzelung ab. Nicht nur, dass politische Verfahren viel Geld und Arbeit kosten, sie sind auch emotional eine große Belastung für alle Betroffenen. Gerade weil Repressionsschläge so willkürlich sind, kann es alle jederzeit treffen. Es liegt an uns, diese gemeinsam durchzustehen.

Smash §274
Der Delikt des „Landfriedensbruchs“ ermöglicht es, dass gegen einen sehr breiten Kreis von Aktivist*innen vorgegangen werden kann – unabhängig davon, ob sie tatsächlich aktiv an Straftaten mitgewirkt haben. Dies eröffnet der Staatsgewalt die Möglichkeit, (zivil)gesellschaftliche Gruppierungen zu kriminalisieren und diese politisch handlungsunfähig zu machen. 517 Personen wurden am 24. Jänner mit dem Vorwurf des Landfriedensbruchs angezeigt. Um die 500 davon sind Anzeigen gegen unbekannte Personen. Schon alleine das zeigt, wie willkürlich dieser alte, totgeglaubte Paragraph eingesetzt wird.

Demo Tag X

Falls Josef verurteilt wird ist es dies ein Angriff auf alle Antifaschist*innen, die am 24. Jänner gegen Burschenschafter und andere rechtsextreme Männerbünde, wie die FPÖ, auf die Straße gegangen sind. Das lassen wir uns nicht bieten! Kommt alle zur Demonstration am Tag X, am Samstag nach Prozessende und im Falle einer Verurteilung! Zeigen wir unsere Solidarität mit Josef und Hüseyin und dass wir uns nicht von staatlichen, willkürlichen Repressionsmaßnahmen einschüchtern lassen! Wir lassen uns nicht in „gute“ und „böse“ Antifaschist*innen spalten – denn Antifaschismus ist und bleibt notwendig und legitim!

Samstag – Tag X // 18 Uhr // Stephansplatz, Wien

Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!
Freiheit für Josef! Freiheit für Hüseyin!
Smash §274!