Auch wenn ihr Josef verurteilt – wir kommen wieder!

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Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus!


Freiheit für Josef!

Seit dem 24. Januar 2014 sitzt der Antifaschist Josef aus Jena in Wien im Knast, nachdem er sich an den Protesten gegen den Wiener Akademikerball beteiligte. Seit dem 6. Juni wird ihm der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm „Landfriedensbruch“, „schwere Sachbeschädigung“ und „absichtliche schwere Körperverletzung“ vor. Nicht nur das Fehlen jeglicher Beweise, sondern auch die Erklärungen von Staatsanwaltschaft, Polizei und Gericht machen deutlich, dass Josef aus politischen Gründen eingesperrt ist. Angeklagt ist nicht eine Einzelperson, sondern eine ganze antifaschistische Demonstration die, so die Staatsanwaltschaft und nicht ein Leserbrief in der Kronen Zeitung, das Ziel hatte Wien in Schutt und Asche zu legen. Offensichtlich haben sie Josef dazu auserkoren, um an ihm ein Exempel zu statuieren. Sie drohen Josef mit bis zu 5 Jahren Haft. Nichts kann beweisen, dass Josef (dem der Jenaer Oberbürgermeister jetzt demonstrativ einen Preis für Zivilcourage verliehen hat) auch nur irgendeine Straftat begangen hat – außer ein glaubwürdigkeitsdefizitärer Polizist, der als Zeuge aussagt. Dass die Strafverfolgungsbehörden sich eine eigene „Wahrheit“ zurechtlegen und diesen in der Regel mehr Glauben geschenkt wird, als der objektiven Beweislage, bezweifelt wohl kaum jemand. Beispiele gibt es hierfür genug (AMS 4, Tierschutzprozess, Schleppereiprozess“, Rapid Ultras, usw.)

fight repression!

Die repressiven Maßnahmen des Staates wirken sich in vielerlei Hinsicht auch auf unser Verhalten aus. Ständige Einschüchterungsversuche sollen verdeutlichen, dass der Staat quasi jederzeit bereit ist, gegen Einzelne vorzugehen. Bei künftigen Aktionen oder in unseren Debatten soll allen Beteiligten klar sein, dass politisches Engagement jederzeit Konsequenzen haben kann. Durch Observierungen, brutalen Polizeieinsätzen auf Demonstrationen, Festnahmen, Videoüberwachung und Hausdurchsuchungen sollen Aktivist*innen eingeschüchtert werden. Repression ist somit auch immer der Versuch, Strukturen zu zerschlagen oder aufzureiben. Sie zielt neben den direkten Folgen auch auf Verunsicherung und Vereinzelung ab. Nicht nur, dass politische Verfahren viel Geld und Arbeit kosten, sie sind auch emotional eine große Belastung für alle Betroffenen. Gerade weil Repressionsschläge so willkürlich sind, kann es alle jederzeit treffen. Es liegt an uns, diese gemeinsam durchzustehen.

Smash §274
Der Delikt des „Landfriedensbruchs“ ermöglicht es, dass gegen einen sehr breiten Kreis von Aktivist*innen vorgegangen werden kann – unabhängig davon, ob sie tatsächlich aktiv an Straftaten mitgewirkt haben. Dies eröffnet der Staatsgewalt die Möglichkeit, (zivil)gesellschaftliche Gruppierungen zu kriminalisieren und diese politisch handlungsunfähig zu machen. 517 Personen wurden am 24. Jänner mit dem Vorwurf des Landfriedensbruchs angezeigt. Um die 500 davon sind Anzeigen gegen unbekannte Personen. Schon alleine das zeigt, wie willkürlich dieser alte, totgeglaubte Paragraph eingesetzt wird.

Demo Tag X

Falls Josef verurteilt wird ist es dies ein Angriff auf alle Antifaschist*innen, die am 24. Jänner gegen Burschenschafter und andere rechtsextreme Männerbünde, wie die FPÖ, auf die Straße gegangen sind. Das lassen wir uns nicht bieten! Kommt alle zur Demonstration am Tag X, am Samstag nach Prozessende und im Falle einer Verurteilung! Zeigen wir unsere Solidarität mit Josef und Hüseyin und dass wir uns nicht von staatlichen, willkürlichen Repressionsmaßnahmen einschüchtern lassen! Wir lassen uns nicht in „gute“ und „böse“ Antifaschist*innen spalten – denn Antifaschismus ist und bleibt notwendig und legitim!

Samstag – Tag X // 18 Uhr // Stephansplatz, Wien

Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!
Freiheit für Josef! Freiheit für Hüseyin!
Smash §274!

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