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Auch wenn ihr Josef verurteilt – wir kommen wieder!

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Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus!


Freiheit für Josef!

Seit dem 24. Januar 2014 sitzt der Antifaschist Josef aus Jena in Wien im Knast, nachdem er sich an den Protesten gegen den Wiener Akademikerball beteiligte. Seit dem 6. Juni wird ihm der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm „Landfriedensbruch“, „schwere Sachbeschädigung“ und „absichtliche schwere Körperverletzung“ vor. Nicht nur das Fehlen jeglicher Beweise, sondern auch die Erklärungen von Staatsanwaltschaft, Polizei und Gericht machen deutlich, dass Josef aus politischen Gründen eingesperrt ist. Angeklagt ist nicht eine Einzelperson, sondern eine ganze antifaschistische Demonstration die, so die Staatsanwaltschaft und nicht ein Leserbrief in der Kronen Zeitung, das Ziel hatte Wien in Schutt und Asche zu legen. Offensichtlich haben sie Josef dazu auserkoren, um an ihm ein Exempel zu statuieren. Sie drohen Josef mit bis zu 5 Jahren Haft. Nichts kann beweisen, dass Josef (dem der Jenaer Oberbürgermeister jetzt demonstrativ einen Preis für Zivilcourage verliehen hat) auch nur irgendeine Straftat begangen hat – außer ein glaubwürdigkeitsdefizitärer Polizist, der als Zeuge aussagt. Dass die Strafverfolgungsbehörden sich eine eigene „Wahrheit“ zurechtlegen und diesen in der Regel mehr Glauben geschenkt wird, als der objektiven Beweislage, bezweifelt wohl kaum jemand. Beispiele gibt es hierfür genug (AMS 4, Tierschutzprozess, Schleppereiprozess“, Rapid Ultras, usw.)

fight repression!

Die repressiven Maßnahmen des Staates wirken sich in vielerlei Hinsicht auch auf unser Verhalten aus. Ständige Einschüchterungsversuche sollen verdeutlichen, dass der Staat quasi jederzeit bereit ist, gegen Einzelne vorzugehen. Bei künftigen Aktionen oder in unseren Debatten soll allen Beteiligten klar sein, dass politisches Engagement jederzeit Konsequenzen haben kann. Durch Observierungen, brutalen Polizeieinsätzen auf Demonstrationen, Festnahmen, Videoüberwachung und Hausdurchsuchungen sollen Aktivist*innen eingeschüchtert werden. Repression ist somit auch immer der Versuch, Strukturen zu zerschlagen oder aufzureiben. Sie zielt neben den direkten Folgen auch auf Verunsicherung und Vereinzelung ab. Nicht nur, dass politische Verfahren viel Geld und Arbeit kosten, sie sind auch emotional eine große Belastung für alle Betroffenen. Gerade weil Repressionsschläge so willkürlich sind, kann es alle jederzeit treffen. Es liegt an uns, diese gemeinsam durchzustehen.

Smash §274
Der Delikt des „Landfriedensbruchs“ ermöglicht es, dass gegen einen sehr breiten Kreis von Aktivist*innen vorgegangen werden kann – unabhängig davon, ob sie tatsächlich aktiv an Straftaten mitgewirkt haben. Dies eröffnet der Staatsgewalt die Möglichkeit, (zivil)gesellschaftliche Gruppierungen zu kriminalisieren und diese politisch handlungsunfähig zu machen. 517 Personen wurden am 24. Jänner mit dem Vorwurf des Landfriedensbruchs angezeigt. Um die 500 davon sind Anzeigen gegen unbekannte Personen. Schon alleine das zeigt, wie willkürlich dieser alte, totgeglaubte Paragraph eingesetzt wird.

Demo Tag X

Falls Josef verurteilt wird ist es dies ein Angriff auf alle Antifaschist*innen, die am 24. Jänner gegen Burschenschafter und andere rechtsextreme Männerbünde, wie die FPÖ, auf die Straße gegangen sind. Das lassen wir uns nicht bieten! Kommt alle zur Demonstration am Tag X, am Samstag nach Prozessende und im Falle einer Verurteilung! Zeigen wir unsere Solidarität mit Josef und Hüseyin und dass wir uns nicht von staatlichen, willkürlichen Repressionsmaßnahmen einschüchtern lassen! Wir lassen uns nicht in „gute“ und „böse“ Antifaschist*innen spalten – denn Antifaschismus ist und bleibt notwendig und legitim!

Samstag – Tag X // 18 Uhr // Stephansplatz, Wien

Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!
Freiheit für Josef! Freiheit für Hüseyin!
Smash §274!

Grundsatz-Thesen 1.0

Wir möchten folgende zehn Grundthesen* vorstellen, die als Basis unserer theoretischen wie auch praktischen Arbeit dienen. Natürlich sind alle herzlich eingeladen zu diskutieren/kritisieren oder zum Fragen stellen (am besten als Email an afa_wien@riseup.net). Als offene Antifa-Gruppe freuen wir uns natürlich auch über jede und jeden die bei uns aktiv werden will!

Grundsätzliches 1.0.

1. Der globale Kapitalismus ist eine allen vernünftigen Zwecken spottende Veranstaltung. Er ist voll von Katastrophen, Elend und einsamer Verzweiflung. Anstatt dass die Menschen ihre Reproduktion vernünftig und miteinander regeln, basiert er auf der gewalttätigen Konkurrenz aller gegen alle und produziert so jeden Tag humanitäre Katastrophen. Als Anarchist_innen & Kommunist_innen, wollen wir diese Veranstaltung beenden und durch eine Gesellschaft der Freien und Gleichen ersetzen. Ganz verrückt ist das nicht, weil es schon lange möglich ist. Total verrückt sind vielmehr diejenigen, die auf Teufel komm raus am schlechten Bestehenden festhalten wollen. Um dem Kommunismus (warum wir das „Kommunismus“ nennen gibs hier zu lesen) näher zu kommen arbeiten wir mit unseren bescheidenen Mitteln mit an einer Neuformulierung linker Theorie und Praxis, die versucht, gescheiterte Konzepte und alte Fehler, die dankenswerterweise von anderen Linken schon vor uns gemacht wurden, nicht ständig zu wiederholen. Dazu bedarf es der Kritik und der inhaltlichen Verständigung über das linksradikale Projekt. Denn: „Die soziale Revolution kann ihre Poesie nicht aus der Vergangenheit schöpfen, sondern nur aus der Zukunft. Sie kann nicht mit sich selbst beginnen, bevor sie allen Aberglauben an die Vergangenheit abgestreift hat.“ (Karl Marx, 18. Brumaire)
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Eine Absage an Staat und Nation

In diesen beiden Artikeln beschäftigen wir uns mit Staat und Nation.
Stopp, weiter lesen! Das klingt zwar erst mal trocken und unverständlich, ist aber hochaktuell und nie langweilig. Und Anlässe, sich darüber mal zu verständigen, gibt es in diesem Jahr einige.
Einerseits die Krise, die viele Fragen aufwirft: Wie kam es dazu? Wie funktioniert der Kapitalismus? Und was hat der Staat damit zu tun? Was macht er? Und wieso? (mehr…)

Realsozialismus

Der Sozialismus, in dem alles real war – außer dem Sozialismus!

„Geh doch nach drüben!“

Diese Aufforderung bekamen Personen, die zu Zeiten des Kalten Krieges die BRD kritisierten, früher oder später an den Kopf geknallt. Auch heute wird bei einer grundsätzlichen Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen gerne auf den sogenannten Realsozialismus in der DDR und den anderen Ostblockstaaten verwiesen – und mit dessen Scheitern die vermeintliche Alternativlosigkeit des Kapitalismus „bewiesen“. „Seht her“, so der Tenor, „der Kapitalismus ist vielleicht nicht wahnsinnig toll, aber alle anderen Versuche, das menschliche Zusammenleben zu regeln, münden unweigerlich in einem Terrorregime.“ (mehr…)

Endlich wird die Arbeit knapp.

Endlich wird die Arbeit knapp? Gehts noch?
Wer die Überschrift liest, wird sich wohl erstmal denken „Jetzt spinnen die total!“. Arbeit ist in dieser Gesellschaft schließlich mit das Wichtigste überhaupt. In regelmäßigen Abständen werden die Arbeitslosenzahlen veröffentlicht und jeder Prozentpunkt weniger wird abgefeiert. Wenn irgendwo eine neue Fabrik entstehen soll und es gibt Proteste, etwa wegen Umweltschutz oder so, heisst es immer: „Hey, da entstehen doch Arbeitsplätze.“ Und es scheint fast so, als sei das ein Wert an sich. Viele arbeiten offensichtlich nicht, um Geld und ein einigermaßen erträgliches Leben zu haben, sondern sie leben, um zu arbeiten. (mehr…)

Kapitalismus, Krise, Du & deine Playstation

Der kriegt die Krise (immer wieder) – Finanzkrisen und Kapitalismus

Börsencrashs, Manager_innengehälter, Konjunkturpakete und Abwrackprämie … seit Monaten muss sich vermehrt dieser stinklangweilige Mist reingezogen werden. Irgendjemand hat sich verspekuliert, alles bricht zusammen und dann zahlt die Regierung wahnsinnige Summen, einige Milliarden Euro. Das wäre, als bekäme jede_r in Österreich eine Playstation, ein super teures High-Tech-Fahrrad, eine Reise in die USA geschenkt und die Graffiti-Spraydosen für die nächsten zwei Jahre finanziert! Da wir das aber eh nicht bekommen, könnte es uns doch eigentlich egal sein. Dennoch stellt sich die Frage, ob sich Eltern oder Freund_innen ein neues Auto kaufen können, ob aufgrund von Kürzungen die Stadt weniger Geld für‘s Jugendzentrum oder den neuen Skatepark zur Verfügung stellen kann. Vielleicht werden die Möglichkeiten schwieriger, später einen Job zu finden? Also, so ganz unbemerkt geht das Ganze an unserem Leben dann anscheinend doch nicht vorbei. (mehr…)

Du bist Kommunismus!

Eine Annäherung an den Kommunismusbegriff.

Abschiebung, Armut, Ausbeutung, Ausgrenzung. Bildungsnot, Brauchtum, Bingo. Christen. Drogenfahnder. Existenznot. Faschismus. Gartenzwerge. Heino. Insolvenz. Judenhass. Krieg. Lohnarbeit. Machos. Nazis. Opas Eisernes Kreuz. Preussen. Querfront. Repression. Schule. Tag der Heimat. Umweltverschmutzung. Von der Leyen. Werbung. Xavers Lederhosen. Yahoo. Zivilpolizisten.

Das ist eine kleine Auswahl der Dinge, die wir in dieser Gesellschaft so richtig scheiße finden. Wir sagen nicht, dass der Kapitalismus für all das verantwortlich ist. Aber er hängt mit all dem zusammen. Zusammen ergibt das ein Bild. Das Bild einer Gesellschaft, in der wir nicht leben wollen. Wir wollen alles anders machen. Wir wollen eine Gesellschaft, die sich nicht die Produktion von Profit, sondern das höchstmögliche Glück aller auf die Fahnen schreibt. Wir wissen nicht, wie das geht. Wir wissen nur, wie es nicht geht. Indem wir sagen, was wir im Hier und Jetzt falsch finden, entsteht nach und nach ein anderes Bild. Eines davon, wie wir leben und arbeiten wollen und es hoffentlich auch einmal tun. Für das, was wir nicht klar beschreiben können, haben wir einen Namen. Da wir keinen besseren Begriff haben, nennen wir es Kommunismus. (mehr…)

We don‘t need your education!

Parolen wie „Bildung darf keine Ware sein“ oder „Bildung ist Menschenrecht“ sind wieder in aller Munde. Ganz unabhängig von einem möglichen Erfolg der Demonstrationen stellt sich jedoch die Frage, ob die Forderung nach einer Entkoppelung von Bildung und ökonomischen Interessen langfristig erfolgreich sein kann. (mehr…)

Ich marx einfacher…

„Das Kapital“ für Einsteiger_innen
Michael Heinrichs „Kritik der politischen Ökonomie. Eine Einführung“

Dass Kapitalismus irgendwie blöde ist, haben die meisten Linken verstanden. Aber wenn einer Person genauer erklärt werden soll, wie dieser funktioniert und warum, dann wird die Sache schon komplizierter: Das hat was mit Geld zu tun, Arbeit spielt eine wichtige Rolle und Profit wird erwirtschaftet. Möglicherweise seien die Spekulant_innen und transnationalen Unternehmen an den Übeln des Kapitalismus schuld. Oder der Fehler liege im System. Manche behaupten, das Geld müsse einfach abgeschafft werden, weil das die Wurzel des Problems sei. Andere zeigen vor allem auf die Banken.
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Nie wieder Schule!

Warum müssen wir uns eigentlich fünf Tage die Woche mit Dingen beschäftigen, die uns weder großartig interessieren, noch außerhalb von Schule und späterem Beruf jemals gebraucht werden? (mehr…)